Hamburg ist unsere Stadt.
Wir wollen unsere Grundrechte
nicht zum G20-Gipfel abgeben!

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien „blauen Zone“ zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der „Selbstorganisation des militanten Widerstands“ dienten.

Massive Polizeipräsenz und –kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt.

Wer will angesichts solcher Szenarien – ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle – an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich „staatsfrei“ vollziehen müsse. Als ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ sei sie „ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik“ möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung.

Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!

Der Aufruf wird unterstützt von:

  • Foto: Thomas Karsten
    Ich unterstütze euren Aufruf!

    Es ist erschreckend, wie der autoritäre Ausnahmezustand von den Mächtigen dieser Welt zum Normalzustand erklärt wird – nicht nur von den Erdogans, Putins und Trumps dieser Welt, auch von der deutschen Bundesregierung zum Beispiel zum G-20-Gipfel in Hamburg: Camps für Demonstrant*innen sollen verboten und die halbe Stadt zur protest- und demonstrationsfreien Polizeizone erklärt werden. 

    Doch der legitime Protest für eine gerechtere Welt lässt sich nicht verbieten! Die Geschichte zeigt: Verbote und staatliche Repression können das legitime Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verhindern, die Sehnsucht nach einem Leben für alle Menschen weltweit ohne Hunger, Elend, soziale Ungerechtigkeit und Kriege nicht mehr unterdrücken.  (mehr …)

    Konstantin Wecker
    Musiker, Liedermacher
  • Das Treffen der mächtigsten Staatenlenker*innen soll einen Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Gerade die Versammlungsfreiheit, verbunden mit der Meinungsfreiheit, sind jedoch urdemokratische Bürger*innenrechte. Ein Staat, der jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.
    Dr. Elke Steven
    Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft. Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. (mehr …)
    Dr. Martin Schütz
    Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg
  • "Achtung, hier betreten Sie die grundrechtsfreie Zone!" Will der Senat Hamburg wirklich mit einer riesigen Demonstrationsverbotszone bekannter machen in der Welt? Wer den Gipfel nach Hamburg holt, lädt den Protest mit ein. Der Senat trägt die politische Verantwortung dafür, dass auch an den beiden Gipfeltagen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann und dass sich der Protest in Hör- und Sichtweite der Tagungsorte bemerkbar machen kann.
    Christiane Schneider
    MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Wenn ein deutscher Innenminister, der Hamburger Innensenator Andy Grote, von einem "Festival der Demokratie" spricht aber gleichzeitig Sonderrechtszonen schafft, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, er gleichzeitig warnt, dort könne die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitsorgane auf Demonstrant*innen schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden, dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern ausgesetzt. Demokratie kann man aber nicht nach belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist. (mehr …)
    Andreas Gerhold
    Cannabis Social Club Hamburg, Piratenpartei Hamburg
  • In einer Demokratie muss Protest möglich sein. Eine Versammlungsverbotszone wie beim G20-Gipfel in Hamburg darf es daher nicht geben. Wenn sich die Regierungschefs treffen und die großen weltpolitischen Themen besprechen, müssen auch die Menschen zu Wort kommen dürfen. Die Hamburger Polizei hat dagegen mit ihrer unsäglichen Allgemeinverfügung die Versammlungsfreiheit der Menschen in Fesseln gelegt. Versammlungen als ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie - wie das Bundesverfassungsgericht sie begreift - wird es unter diesen Umständen nicht geben können.
    Anja Heinrich
    Humanistische Union
  • Das Demonstrationsgrundrecht als besondere Form der gemeinschaftlich ausgeübten Meinungsfreiheit ist die Würze einer sich selbst als demokratisch definierenden Gesellschaft. Diese Versammlungsfreiheit aber wird üblicherweise von verantwortlichen Menschen der Exekutive, Judikative und Legislative dann öffentlich verunglimpft, wenn diese selber nie erfahren und erleben konnten, welche demokratisierende Kraft eine Demonstration - und ich meine damit nicht professionell organisierte und hierarchisch strukturierte Massenveranstaltungen - entfalten kann und wenn stattdessen obrigkeitsstaatliche Interessenvertreter die Oberhand gewinnen. (mehr …)
    Michael Ebeling
    freiheitsfoo, Initiative Versammlungsfreiheit in Niedersachsen
  • Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. Auf Grund dieses Widerspruches - die wirtschaftsstärksten Staaten entscheiden über Probleme, die sie selber mitverursacht haben - steht die GEW dem Gipfel kritisch gegenüber. Zudem wird der G20-Gipfel Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an den G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung von Demonstrantinnen und Demonstranten höchstmögliche Priorität einzuräumen. (Foto: Jochen Gaffers)
    Anja Bensinger-Stolze
    Vorsitzende der GEW Hamburg
  • Es zeichnet sich ab, dass der G20-Gipfel unter den Bedingungen eines nicht erklärten Ausnahmezustands ablaufen wird - ein Gipfel, der bislang nicht gerade für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte steht. Die Grund- und Freiheitsrechte in der Freien und Hansestadt Hamburg dürfen dem G20-Gipfel nicht geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich viele Menschen und Organisationen energisch für die stark bedrohte Versammlungsfreiheit einsetzen und dass es unabhängige Demonstrationsbeobachtungen gibt. Und wir sind sicher, dass die Medien aus aller Welt aufmerksam registrieren und berichten werden, wie im weltoffenen Hamburg, wie in der Bundesrepublik mit Protestierenden, Demonstrationen und Versammlungsfreiheit umgegangen wird. (Foto: Heide Schneider-Sonnemann)
    Dr. Rolf Gössner
    Internationale Liga für Menschenrechte
  • Foto: Boris Rostami-Rabet
    Der G20-Gipfel beherrscht mit seinen Auswirkungen auf die Menschen in Hamburg weit mehr die öffentliche Diskussion als mit seinen Inhalten. Auch das ist ein zweifelhafter Nebeneffekt des innerstädtischen Austragungsortes. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz sieht in dem Gipfel für Hamburg dagegen nach wie vor einen positiven Effekt. Ich denke, es wird nur Verlierer*innen geben, weil der "Preis" viel zu hoch ist. Schon bei Olympia hieß es, dass von der einmal aufgebauten Sicherheitsarchitektur immer etwas bleibt. Beim G20-Gipfel wird dies nicht anders sein. Was an Überwachungstechnologie und Ausrüstung für die Polizei einmal angeschafft wurde, wird auch weiterhin eingesetzt werden. Repressive Maßnahmen gegen Demonstrationen werden Maßstäbe setzen. Das wechselseitige Misstrauen wird geschürt. Dennoch: Die Welt wird sich weiterdrehen und wir müssen auch nach dem Gipfel mit Beharrlichkeit die Grundrechte verteidigen. (Foto: Boris Rostami-Rabet)
    Dr. Carola Ensslen
    Rechtsanwältin
  • Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird. (Foto: Markus Scholz)
    Dirk Seifert
    umweltFAIRaendern
  • Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Dafür muss Hamburg keinen Beweis erbringen und braucht deswegen schon gar nicht den G20-Gipfel, um zu zeigen, wie weltoffen es ist. Das tun bereits die Hunderte wenn nicht Tausende an Menschen in der Unterstützung der Geflüchteten in Hamburg. Der G20-Gipfel strapaziert die Grundrechtsausübung von vielen unschuldigen Menschen in Hamburg unnötigerweise. Die Allgemeinverfügung der Innenbehörde ist der falsche Weg zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs des G20-Gipfels. Dennoch finden vor und während des Gipfels in der Innenstadt etliche Demonstrationen statt, die vielleicht nicht immer von den Gipfelteilnehmer*innen, sehr wohl aber von den Hamburger*innen und den angereisten Weltbürger*innen wahrgenommen werden können. Damit ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg sehr viel weniger eingeschränkt, als es in Russland, der Türkei oder womöglich den USA wäre. Allerdings sollten die Bedingungen seitens der Polizei auch so sein, dass die Menschen sicher und ohne Gängelung an den Demonstrationen teilnehmen können. Es sollte stets möglich sein den Demonstrationszug zu betreten und zu verlassen. Eine komplette Ummantelung durch Polizist*innen sollte nicht erfolgen und auch nicht versucht werden. Daher unterstütze ich den Aufruf "Grundrechte verteidigen".
    Jim Martens
    Beisitzer, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg