Pressemeldung: Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start
5. Mai 2014

Was bisher geschah

Mindestens seit Anfang des Jahres 2017 zeichnete sich ab, dass Hamburg mit dem G20-Gipfel ein Ereignis ins Haus steht, das alle bisherigen Großereignisse in den Schatten stellen würde.

Schon früh wurde den Anmelden*innen der Großdemonstration am 08. Juli 2017 die Durchführung einer Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld verwehrt – zunächst wegen der Bauarbeiten dort, die dringend durchgeführt werden müssten, aber für den Schlagermove kurz nach dem Gipfel ohne Weiteres unterbrochen werden können. Im Laufe der Zeit wurde deutlich, dass in erster Linie der Polizei dieser Ort nicht recht war. Nun muss – nach Erlass der Allgemeinverfügung für eine Demonstrationsverbotszone – tatsächlich die Rechtsprechung darüber entscheiden.

Ähnlich ging es den Anmelden*innen des Camps im Stadtpark. Zunächst sollte alles auf den Schutz der Grünanlage geschoben werden. Hier ist schon Recht gesprochen worden, dass dies so nicht geht. Über die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist noch nicht entschieden. Allerdings war auch hier die Allgemeinverfügung das Allheilmittel und schob dem Campen einen Riegel vor. Das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden.

Es ließen sich noch weit mehr Einschränkungen der Grundrechte aufzählen.

Kein Wunder, dass in Hamburg die Stimmung in Bezug auf den G20-Gipfel ganz schön schlecht ist. Ein Bild davon kann man sich hier machen.

Auch bei den Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt“ wuchs der Unmut über die Grundrechtseinschränkungen. Bereits im April 2017 schrieben einige von den Initiator*innen vertretenen Organisationen, u. a. das Grundrechtekomitee, einen offenen Brief an die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft, in dem sie sich entschieden gegen einen Ausnahmezustand während des G20-Gipfels wendeten.

Das war der Anstoß, mehr Organisationen und Personen zusammenzubringen und den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ zu veröffentlichen.

Die Resonanz zeigt bereits jetzt die gesellschaftliche Breite der Entrüstung.

Seid dabei und lasst uns dafür sorgen, dass „Hamburg unsere Stadt“ bleibt und dass Grundrechte und Demokratie nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden.

 

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