DIEM25 schreibt Offenen Brief an den Hamburger Senat
21. Juni 2017
OVG Hamburg: Stadtpark-Camp ist keine Versammlung
23. Juni 2017

Die Camp-Frage vor dem Verwaltungsgericht

In zwei Eilentscheidungen haben nun die Anmelden*innen des Protestcamps Erfolge erzielt. Wir wollen den aktuellen Stand kurz darstellen:

Der ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 07. Juni 2017 (19 E 5697/17) lag ein Antrag der Camp-Anmelder*innen zugrunde, in dem sie sich gegen die ablehnende Entscheidung des Bezirksamtes Hamburg-Nord richteten. Dieses hatte sich vorrangig für die spezielle Sondernutzungsgenehmigung des Stadtparks als Grünfläche für zuständig erklärt. Die Versammlungsbehörde könne erst nach einer Erlaubnis des Bezirksamtes tätig werden. Das sah das Gericht anders:

„Dem Gericht verbleiben zwar nach dem bisherigen Vortrag des Antragstellers Zweifel daran, ob das beantragte Camp in seinem Gesamtgepräge vom Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG erfasst ist. Diese Zweifel sind jedoch im Sinne der Versammlungsfreiheit aufzulösen. Auch handelt sich bei dem Stadtpark um einen Ort allgemeiner öffentlicher Kommunikation, an dem die Ausübung der Versammlungsfreiheit verbürgt ist (1.). Der Auf- und Abbau des Camps sind als versammlungsrechtliche Vor- und Nachwirkung ebenfalls über Art. 8 Abs.1 GG geschützt (2.). Die im einstweiligen Anordnungswege erlassene Duldung entfaltet jedoch nur so lange ihre Wirksamkeit, bis die zuständige Ver-sammlungsbehörde ggf. versammlungsrechtliche Auflagen bzw. andere Regelungen nach § 15 VersG erlässt (3.).“

Anschließend führt das Gericht aus, dass die Versammlungsfreiheit das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Versammlung beinhalte. Bei gemischten Veranstaltungen mit versammlungsrechtlichem, aber auch anderem Charakter, wie z. B. Übernachten, müsse man eine Gesamtschau anstellen, was überwiege und prägend sei. Daraufhin wird das Konzept der Veranstalter*innen überprüft. Das Gericht sieht deutliche Aspekte der Meinungsäußerung, aber hinsichtlich der Infrastruktur und des Konzertprogramms auch lediglich unterstützende Elemente, die nicht unter die Versammlungsfreiheit fallen. Die weitere Aufklärung obliege der Versammlungsbehörde, die Kooperationsgespräche bislang verweigert hatte. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Stadtpark als Grünfläche nicht von vornherein eine Versammlung ausschließe. Umgekehrt verschaffe das Versammlungsrecht keinen Zugang zu nicht frei zugänglichen Orten. Der Stadtpark sei aber eine öffentlich gewidmete Erholungsfläche. Das Grünanlagenrecht müsse in die versammlungsrechtliche Entscheidung einfließen. Zu beachten seien die Vorwirkungen des Versammlungsrechts auf vorbereitende Maßnahmen, wie den Aufbau des Camps, aber auch das Wohnen im Camp anlässlich eines mehrtägigen politischen Gipfels.

Gegen die Entscheidung des VG legte die Stadt Beschwerde beim OVG ein.

Die zweite Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2017 (19 E 6258/17) baut darauf auf. Die Anmelden*innen des Protestcamps hatten Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. Da die sofortige Vollziehung angeordnet war, hatte der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Klage richtete sich gegen die Allgemeinverfügung und im Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Die Stadt wollte sich mit der Berufung auf das Verfahren vor dem OVG (siehe oben) aus der Affäre ziehen. Weil noch nicht feststehe, ob es sich bei dem Camp um eine Versammlung handele, seien die Anmelden*innen (noch) nicht von der Allgemeinverfügung betroffen. Diese Position konnte die Stadt aber nicht aufrecht erhalten.

Das Verwaltungsgericht hielt nun das Camp eindeutig für eine Versammlung, da die Antragsteller*innen das Konzept nachgebessert hätten. Es geht davon aus, dass der Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung erfolgreich sein dürfte und begründet deren Rechtswidrigkeit. Das VG setzt sich intensiv mit den Anforderungen an ein Versammlungsverbot wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auseinander, obwohl es dies für nicht entscheidungsrelevant hält.

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt in dem Fall, in dem das Verbot der Versammlung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestützt wird (§ 15 VersG), die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte voraus, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfG, Be-schl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, NVwZ 1013, 570, juris, Rn. 17).“ 

[…]

„Schließlich sind dem Gericht bislang keine tatsächlichen Anhaltspunkte benannt worden, die zu einer belastbaren Gefahrenprognose im Hinblick auf das vom Antragsteller ange-meldete Protestcamp führen. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der Begründung der Allgemeinverfügung bislang lediglich pauschal behauptet, dass bezüglich der angemelde-ten Camps zu erwarten sei, dass sich die Teilnehmer aus Kreisen linksalternativer sowie linksextremistischer Strukturen zusammensetzen werden. Erfahrungen aus vergangenen Camps würden belegen, dass aus diesen heraus Straftaten begangen und diese anschließend als Rückzugsorte genutzt wurden. Eine entsprechende Vorgehensweise sei auch anlässlich der G20-Proteste zu erwarten. Insbesondere das angemeldete G20-Camp im Stadtpark sei aufgrund der geografischen Lage und der erwarteten Teilnehmer-zahl als Ausgangspunkt z.B. für Blockadeversuche der Protokollstrecken anzusehen (vgl. S. 53 der Allgemeinverfügung). Woraus sich diese Einschätzung der Antragsgegnerin ergibt, ist für das Gericht derzeit nicht nachprüfbar. Weder die im Internet veröffentlichte Karte mit möglichen Blockadepunkten in der Nähe des Stadtparks (vgl. die Ausführungen in Fn. 30 auf Seite 53 der Allgemeinverfügung) noch die Zitate von der Internetseite g20-camp.de, in denen zur Blockade aufgerufen wird (vgl. S. 34 der Allgemeinverfügung), lassen sich derzeit dem Antragsteller zurechnen. In Bezug auf die Karte ist bereits nicht ersichtlich, wer diese veröffentlicht hat und welcher Zusammenhang zu dem vom Antragsteller angemeldeten Camp besteht. Die erwähnte Internetseite hingegen ist diejenige von den Veranstaltern des geplanten Camps im Altonaer Volkspark.“

Das VG geht aber noch weiter. Es komme in dem großen Gebiet der Allgemeinverfügung gar nicht auf Gefahren von einzelnen Versammlungen an, sondern auf die Gesamtheit der Versammlungen. Und hier ginge die Stadt selbst ja von einem überwiegend friedlichen Protest aus. Allenfalls die für den 07.07.2017 angekündigten Blockadeaktionen könnten zu nachvollziehbaren Gefährdungen führen. Dies rechtfertige aber nicht ein räumlich beschränktes präventives Versammlungsverbot. Das sei nur im Falle eines polizeilichen Notstandes zulässig. Beschränkungen gegenüber friedlichen Demonstrationen seien nur gerechtfertigt, wenn diese nicht geschützt werden könnten. Dies habe die Polizei aber nicht hinreichend dargelegt. Sie habe etwa nicht die Zahl der benötigten Polizeikräfte im Gebiet der Allgemeinverfügung genannt. Selbst auf Nachfrage des Gerichts sei dies nicht konkretisiert worden.

„Die bloße Vermutung des Inhalts, dass wegen der Vielzahl der zu erwartenden Widerstandsformen gegen den G20-Gipfel eine Differenzierung zwischen Störern und Nichtstörern selbst bei einem theoretisch maxima-len Kräfteeinsatz nicht mehr möglich sein werde (vgl. die Ausführungen in der Antragser-widerung), sind jedenfalls dafür nicht ausreichend, da nicht ersichtlich ist, auf welcher faktischen Grundlage diese Behauptung getroffen wurde.“

Somit kann das Protestcamp vorerst weiter geplant und aufgebaut werden, während vor Gericht weiter darüber gestritten wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.