VG Hamburg entscheidet gegen „Oase“ im Gängeviertel
23. Juni 2017
Versammlungsfreiheit geht uns alle an
23. Juni 2017

28. Juni 2017 – Der Tag der Entscheidungen

Gleich drei Entscheidungen fielen am 28. Juni 2017:

  1. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt dem Versammlungsrecht beim Stadtpark-Camp Vorrang.
  2. Das VG Hamburg (6 E 6478/17) hält das geplante Camp im Altonaer Volkspark nicht für eine Versammlung.
  3. Das VG Hamburg (20 E 6320/17) bestätigt das Verbot für die Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld am 08. Juli 2017.

1.  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG hat sich für den verfassungsrechtlichen Minimalstandard entschieden und sich aufgrund der Folgenabwägung, dass im Zweifel die Versammlungsfreiheit zunächst zur Geltung kommen muss, für den Versammlungscharakter des Camps – evtl. mit Einschränkungen – entschieden. Mehr war angesichts der knappen Zeit sicher auch nicht zu erwarten. Es hat aber den Fachgerichten auch die Fragestellungen aufgegeben, die sie zukünftig zu klären haben:

„Die vorliegende Verfassungsbeschwerde wirft mit der Frage, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schützt, schwierige und in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ungeklärte Fragen auf. 

Zwar gibt es keinen Zweifel, dass Teile des geplanten Protestcamps auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind und dabei eine Vielzahl kommunikativer Anliegen und Aktivitäten mit einem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G20-Gipfels verbinden, was – wie auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundelegt – als solches durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt ist. Andererseits fallen einige Programmpunkte für sich gesehen ersichtlich nicht unter die Versammlungsfreiheit. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ungeklärt ist jedoch die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Maßgaben der Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen umfasst, ob unter welchen Bedingungen hierzu auch die längerfristige Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen gehört, wieweit Veranstaltern bei auf eine gewisse Dauer angelegten Veranstaltungen Mitwirkungspflichten abverlangt werden können, möglicherweise auch in Form der Gewährleistung kostenträchtiger Infrastruktureinrichtungen. Die Rechtsprechung des Senats enthält hierzu schon grundsätzlich nur wenige Aussagen. Insbesondere aber auch angesichts neuer Formen und Qualität aktuellen politischen Protests stellen sich hierbei weitreichende Folgefragen im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für Fortschreibungen, seine rechtssichere Konturierung und möglicherweise erforderlich werdende Differenzierungen hinsichtlich seiner Einschränkbarkeit. Insoweit ist schon unklar, ob oder wieweit das Protestcamp als Versammlung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt ist. 

Diese Fragen können im Rahmen des Eilrechtsschutzes nicht beantwortet werden, sondern müssen – nach Aufbereitung durch die Fachgerichte – einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben. (S. 6)“

Bei der Folgenabwägung berücksichtigt das Gericht dann auch, dass Beeinträchtigungen der Grünfläche und Kosten für die Stadt entstünden, die im endgültigen Ablehnungsfall nicht angefallen wären. Daher werden Auflagen, eine Begrenzung des Umfangs des Camps oder auch ein anderer Ort für das Camp für möglich gehalten. Allerdings muss ein anderer Ort mit Blick auf die erstrebte Wirkung dem Anliegen der Camp-Veranstalter*innen möglichst nahe kommen.

Wenig nachvollziehbar ist es, wenn das BVerfG schreibt: „Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen. (S. 8)“ Dies widerspricht der Gesamtbetrachtung der Veranstaltung als Versammlung. Auch hätte das Gericht zumindest ansprechen können, dass dies für sich genommen vom Vorfeldschutz der Versammlungsfreiheit erfasst sein kann.

Dass das Gericht die Gefahrenabschätzung der Versammlungsbehörde überlässt, ist dagegen nachvollziehbar, auch wenn es wie ein Ticket zur Untersagung des Camps klingt: „Ob und wieweit sie das Protestcamp unter diesen Gesichtspunkten weiter beschränken oder auch untersagen können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung. (S. 8)“

Die Resonanz auf die Entscheidung des BVerfG ist denn auch sehr unterschiedlich. Hier ein guter Überblick. Die Polizei Hamburg hat dazu ihre eigene Sichtweise.

Einen Antrag auf Konkretisierung lehnte das BVerfG am 30. Juni 2017 unter Verweis auf die Ausschöpfung der fachgerichtlichen Rechtsprechung ab.

2. VG Hamburg zum Camp Altona

Das VG Hamburg nimmt hier eine erneute Abwägung hinsichtlich der Versammlungsfreiheit vor. Es werden die einzelnen Elemente des Camps betrachtet und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG Hamburg zum Stadtpark-Camp bewertet. Es wird dabei deutlich, dass das Konzept in Altona angesichts der viel kürzeren Planungszeit noch weniger detailliert ist als im Stadtpark. Ob dies allerdings nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügt, eine andere Folgenabwägung vorzunehmen als beim Stadtpark-Camp, erscheint zweifelhaft. Soweit die Veranstalter*innen zum OVG gehen, werden sie hier auf jeden Fall nachbessern. Das OVG müsste dann für das Versammlungsrecht entscheiden. Immerhin werden vor diesem Hintergrund die Kooperationsgespräche fortgesetzt.

3. VG Hamburg zum Heiligengeistfeld 

Auch in dieser Entscheidung geht es, wie bereits bei der „Oase“ im Gängeviertel um die Beurteilung der Verbotszone.

Vorweg ist festzustellen, dass das VG letztlich keine Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer endgültigen Entscheidung abgibt, d. h. der Ausgang ist völlig offen. Es hält weder die Allgemeinverfügung für eindeutig rechtmäßig noch das Anliegen, sich auf dem Heiligengeistfeld zu versammeln, für eindeutig notwendig. Insofern ist diese Kammer des VG Hamburg deutlich zurückhaltender als die Kammer bei der „Oase“-Entscheidung. Das Gericht sieht aber im Rahmen einer Folgenabwägung die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung als überwiegend an.

Immerhin äußert auch das VG Hamburg Zweifel daran, dass die Bauarbeiten auf dem Heiligengeistfeld nicht anders steuerbar gewesen seien. Zur Allgemeinverfügung gesteht es der Polizei zu, „dass eine Unmöglichkeit naheliegt, jedem einzelnen Teilnehmer oder Veranstalter gegenüber eine Einzelverfügung bekannt zu geben. (S. 23)“  Bei der Rechtmäßigkeitsprüfung hält es die Gefahrenprognose der Polizei für rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht übernimmt hier ziemlich ungefiltert die Ausführungen der Polizei zur Anzahl der gewaltbereiten Personen und zur Einbeziehung von sog. Mobilisierungsstraftaten. Immer wieder taucht die Formel auf, es finde keine Distanzierung von gewalttätigen oder militanten Aktionen statt. Unklar bleibt dabei, inwieweit dies die Gefahrenlage verbessern kann. Auch werden in diesem Zusammenhang Blockaden genannt, obwohl diese nicht per se zu einer unfriedlichen Versammlung führen. Allerdings ist hier auch einzuräumen, dass das angekündigte Ziel der Blockadeaktionen nicht zweifelsfrei unter die Versammlungsfreiheit fällt. Dass dies auf die Großdemonstration womöglich nicht zutreffe, sei unerheblich, weil die Allgemeinverfügung ja alle erdenklichen Konstellationen erfasse.

Das Gericht lässt es aber offen, ob ein polizeilicher Notstand besteht. Dieser müsse vorliegen, da auch friedliche Versammlungen unter das allgemeine Verbot fallen. Entgegen der VG-Entscheidung zur „Oase“ hält das Gericht daran fest, dass die Polizei den Notstand darlegen müsse, indem der Bedarf an Polizeikräften ohne Allgemeinverfügung und die tatsächlich vorhandene bzw. abrufbaren Kräfte angegeben werden. Insbesondere habe die Polizei nicht ausreichend dargelegt, warum weniger Polizeikräfte als angefordert nach Hamburg gekommen sind. Dies sei aber für die Darlegung eines polizeilichen Notstands erforderlich. Es macht deutlich: „Schließlich darf die Wahrnehmung des Rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht davon abhängig gemacht werden, dass die zur Amtshilfe verpflichteten Behörden willens sind, eine Versammlung zu schützen. (S. 34)“ 

Lediglich die Folgenabwägung, dass bei einem eventuell doch vorliegenden polizeilichen Notstand die Gefahren für Leib und Leben von Gipfel- und Versammlungsteilnehmer*innen überwiegen, hat am Ende zur Bestätigung des Versammlungsverbotes auf dem Heiligengeistfeld geführt.

Das Ergebnis ist zwar nicht zwingend, aber immerhin bemüht sich die Kammer im Gegensatz zu der Kammer, die über die „Oase“ entschieden hat, weitgehend um Berücksichtigung aller Argumente und übernimmt keinesfalls nur unbesehen die Argumente der Polizei. Die Veranstalter*innen haben jedenfalls bereits angekündigt, die Versammlungsfreiheit notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.

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