Protestcamp im Elbpark Entenwerder erlaubt!
23. Juni 2017
Die Entenwerder-Entscheidungen des VG Hamburg
23. Juni 2017

Camp Entenwerder: Polizei ignoriert Entscheidung des VG Hamburg

Update 2, 02.07.2017, 23.33 Uhr:
Die Polizei hat das Camp zum Teil geräumt. Bei dem Polizeieinsatz von mindestens drei Hundertschaften wurden sieben Zelte beschlagnahmt und eine oder zwei Personen festgenommen. Auf Bitten nach anwaltlicher Vertretung wurde die Anwältin nicht durchgelassen.

Update 02.07.2017, 21.03 Uhr:
Zwar hat die Polizei jetzt die Wiese freigegeben, allerdings nicht für Schlafen, Duschen, Essen… Die juristische Auseinandersetzung wird also weitergehen.


Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht. Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde persönlich ordnet an, dass es ungeachtet der Entscheidung des VG Hamburg kein Camp, jedenfalls keines mit Übernachtungsmöglichkeiten geben darf.

Dazu der anwaltliche Notdienst des RAV:

Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg – Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

Letzteres ist bemerkenswert, so hatte das VG in dem Beschluss auf die Sorge des anwaltlichen Beistandes RA Martin Klingner noch erklärt: „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die [Polizei…] den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die [Polizei…] in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhinderungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist.

Das Gericht war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Polizei Hamburg sich an den gerichtlichen Beschluss halten würde.

[…]

Dazu Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Anmelder des Camps Entenwerder erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat: „Die Hamburger Polizei bricht die Verfassung, aber wir werden uns durchsetzen“.

Der Anwaltliche Notdienst sieht in der Maßnahme der Polizei ein vorsätzliches Unterlaufen rechtsstaatlicher Garantien. Ein Polizeidirektor, den eine Gerichtsentscheidung nicht interessiert, ist für den Posten des Gesamteinsatzleiters nicht tragbar und muss unverzüglich abgelöst werden.

[…]

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