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Campen in Altona – aktueller Stand

Es tut sich viel im Volkspark Altona, aber auch hier gibt es leider keinen Durchbruch in Sachen Übernachtungen.

Für den Altonaer Volkspark wurde ja zunächst eine Sondernutzung zum Zelten beantragt, die abgelehnt wurde. Anschließend wurde ein versammlungsrechtlicher Antrag gestellt, dessen Ablehnung vom VG Hamburg am 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) bestätigt wurde. Das Camp sei keine Versammlung. Dies geschah allerdings noch ohne Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom gleichen Tag.

Am 02. Juli 2017 entschied dann das OVG Hamburg (4 Bs 137/17). Es wies die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2017 aus prozessualen Gründen zurück.

Zur Erklärung: Inzwischen gab es neben der Anmeldung des Camps als Versammlung auf der Spielwiese des Altonaer Volksparks (Antragsteller zu 1) auch eine Anmeldung an einem Alternativstandort, nämlich den von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen Standort am Vornhornweg in Altona (Antragstellerin zu 2). Diesbezüglich gab es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zumindest eine Teileinigung, die auf einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch vom 30. Juni 2017 beruhte. Dieses Camp gibt es auch nach wie vor, allerdings ist das reine Übernachten nicht erlaubt.

Was die Spielwiese betrifft, so blieb das Kooperationsgespräch ohne Ergebnis. Insofern wurde die Beschwerde beim OVG aufrecht erhalten. Die ursprünglichen Volkspark-Anmelder*innen wollen weiterhin an der ursprünglichen Stelle im Volkspark das ursprünglich geplante Camp oder jedenfalls im Norden des Volksparks das ursprünglich geplante Konzept des Camps (mit Übernachtungen) durchführen.

Das Gericht erkennt nun an, dass das Camp unter das Versammlungsrecht fällt. Es setzt sich mit der Frage der Infrastruktur auseinander (S. 10/11). Dabei lässt sich zwar eine etwas wohlwollendere Auseinandersetzung damit ausmachen, aber im Ergebnis bleibt auch das OVG ablehnend. Auch Teile des Programms werden nicht als Versammlung anerkannt (S. 12). Immerhin lässt das OVG es unter Verweis auf das BVerfG offen, ob es sich insgesamt um eine Versammlung handelt oder nicht. Daraus folgert es, dass die Veranstaltung vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen sei. Dann aber beruft sich das OVG auf den vom BVerfG zugebilligten Entscheidungsspielraum (S. 13), der hinsichtlich Ort und Umfang bestünde. Solche Auflagen hält das OVG für möglich. Es verweist dann darauf, dass ja bereits am 30.6.17 unter Beachtung der BVerfG-Entscheidung Kooperationsgespräche stattgefunden hätten und dass ein Bescheid in Aussicht gestellt worden sei. Insofern bedürfe es keiner Eilentscheidung. Allein deshalb wurde im Ergebnis der Antrag abgelehnt. Ein Ergebnis gibt es hier bislang nicht.

Am 04. Juli 2017 hat das VG Hamburg (75 G 9/17) eine Eilentscheidung getroffen, die sich auf das Camp im Vornhornweg und die Beschränkungen einer am 03. Juli 2017 angemeldeten Dauermahnwache nach gescheitertem Kooperationsgespräch am 04. Juli 2017 hinsichtlich des Übernachten bezieht. Zunächst war die Mahnwache auf zwei symbolische Schlafzelte, dann auf 10 Schlafzelte beschränkt. Die Auflagen lauteten im Einzelnen:

  1. Es dürfen symbolisch maximal 10 Schlafzelte, die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können, aufgebaut werden. Die Zelte sind geöffnet zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  2. Untersagt ist das Aufstellen von weiteren Schlafzelten.
  3. Es ist untersagt, Grills in jedweder Form anzufeuern und mit Grillgut zu belegen sowie Kochstellen aufzubauen, die über die Größe zur Selbstversorgung des einzelnen Teilnehmers hinausgehen.
  4. Die Auflage ist den Versammlungsteilnehmern vor Beginn der Versammlung – gegebenenfalls auch wiederholt – vor Ort bekannt zu geben.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04. Juli 2017 (75 G 9/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache „Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote“ abgelehnt. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache.

Es lässt zwar ausdrücklich offen, ob die Auflagen rechtmäßig sind, begründet dies aber in erster Linie mit den ungenauen Angaben der Anmelden*innen zu Brandschutz etc. Letztlich beruft es sich insoweit auf das Bundesverfassungsgericht, als viele Fragen neuer Kundgebungsformen ungeklärt seien und dies im Eilrechtsschutz nicht abschließend geklärt werden können. Vorsorglich werde die Dauermahnwache zwar als Versammlung eingestuft, die einzelnen Fragen könnten aber nicht geklärt werden, sondern es sei in Form einer Folgenabwägung zu entscheiden, die zu Lasten der Anmelden*innen ausfalle. Dazu die Pressemeldung des Gerichts:

„Über die von ihm als symbolische Mahnwache angemeldete Versammlung werde bereits derzeit – bei nur geringer Anzahl von Zelten – öffentlichkeitswirksam berichtet. Der vom Anmelder beabsichtigte Versammlungszweck, durch symbolische Schlafzelte und gemeinschaftliches Kochen gegen den aus seiner Sicht zu restriktiven Umgang mit Protestcamps zu demonstrieren, werde durch die Auflagen nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei Zulassung weiterer symbolischer Schlafzelte sowie der Möglichkeit zu grillen, sei mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Versammlungsteilnehmer zu rechnen. Denn der Anmelder habe kein Konzept bzgl. der sanitären Einrichtungen oder der Abfallentsorgung und auch kein Konzept für eine Brand- und Unfallverhütung sowie hinsichtlich der Rettungswege vorgelegt. Im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zu einer weiteren Protestveranstaltung im Altonaer Volkspark sowie der aktuellen Aufrufe zur Besetzung öffentlicher Grünanlagen mit Protestcamps sei nicht anzunehmen und könne auch vom Anmelder nicht gewährleistet werden, dass weitere Personen Zelte lediglich „symbolhaft“ zum „Show-Schlafen“ benutzen würden. Daher sei eine Begrenzung der symbolischen Schlafzelte auf eine leicht überschaubare Anzahl erforderlich, um den mit einer ansonsten zu befürchtenden Eigendynamik der Versammlung verbundenen Gefahren wirksam zu begegnen. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass derzeit – unmittelbar vor dem G20-Treffen – angesichts der bestehenden komplexen Einsatzlage zwar eine erhebliche, aber dennoch begrenzte Anzahl von Polizeikräften zur Verfügung ständen.“

Man kann nur sagen: Der Wahnsinn hat Methode. Die wenig mutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es der Polizei an die Hand gegeben, die Protestier*innen in Detaildiskussionen über Anzahl von Zelten, Art von Zelten, Kochstellen, Sanitäranlagen etc. zu zwingen. Diese Auseinandersetzung konnten sie nur verlieren. Es stellt sich die Frage, ob es nicht klüger gewesen wäre, von vornherein darauf zu setzen, dass auch das Übernachten in Camps zur Teilnahme auch an anderen Versammlungen unter den Vorfeldschutz der Versammlungsfreiheit fällt.

 

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