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Die Entenwerder-Entscheidungen des VG Hamburg

Update, 03. Juli 2017, 12:28 Uhr:

Die Entscheidung des VG Hamburg (75 G 8/17) liegt vor. In der Pressemeldung heißt es:

„Den Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die durch die Verfügung geregelten Einschränkungen seien rechtmäßig. Die Untersagung des Aufstellens von Schlafzelten, des Errichtens von Duschen sowie des Aufbaus von Küchen finde ihre Rechtfertigung darin, dass es sich vorliegend nicht um eine notwendige versammlungsimmanente Infrastruktur handele. Es diene der Versorgung und dem leichteren Zugang der übernachtenden Personen zu den auf dem Gelände geplanten und auch anderen Veranstaltungen. Die Einschränkungen seien verhältnismäßig. Die Zahl der genehmigten Veranstaltungszelte ermögliche die Durchführung aller vom Veranstalter vorgesehenen Veranstaltungen. Versammlungsfremde Nutzungen würden hingegen ausgeschlossen. Die Beschränkung auf einen Teilbereich des Elbparks sei gerechtfertigt, um nachhaltige Schäden am Park zu verhindern und die diesbezüglichen Risiken der öffentlichen Hand gering zu halten.“


Inzwischen sind in einer weiteren Entscheidung des VG Hamburg die Auflagen der Polizei hinsichtlich der Übernachtungsmöglichkeiten bestätigt worden (wir berichten, sobald die Entscheidung vorliegt). Dennoch: Gestern Abend war das Verhalten der Polizei rechtswidrig!

Zunächst sagte die Polizei, ihr sei die Entscheidung nicht bekannt. Dann behauptete sie, das Verbot von Übernachtungsinfrastruktur sei von der Entscheidung gedeckt. Schließlich führte sie an, dass sie noch eine Stellungnahme abgegeben habe, die im Verfahren zu berücksichtigen sei. Sie lasse deshalb den Aufbau nicht zu, weil dann ja womöglich sofort wieder abgebaut werden müsse. Wenn eine Entscheidung gefallen ist, dann gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Stellungnahme einzubringen (vermutlich meint die Polizei das neue Verfahren gegen ihr rechtswidriges Verhalten, aber das ist eine andere Baustelle…). Und wenn die aufschiebende Wirkung einmal gerichtlich festgestellt worden ist, dann darf die Polizei sich auch nicht einfach darüber hinwegsetzen! Dann dürfen Zelte aufgebaut werden, auch wenn eine spätere Entscheidung etwas anderes besagt.

Die Entscheidung des VG Hamburg (75 G 3/17) wurde inzwischen veröffentlicht.

Das VG Hamburg liest die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt:

„Nach einer Folgenabwägung gab das Bundesverfassungsgericht der Antragsgegnerin dabei auf, einen Ausgleich vorzunehmen, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, andererseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden. Es ordnete zugleich an, dass die Versammlungsbehörde das vom Antragsteller geplante Protestcamp im Stadtpark vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen hat.“ 

Das ist eine deutlich andere Interpretation als die der Polizei. „Möglichst weitgehend ermöglicht“ in Abwägung gegen die Gefahren für die Grünanlage ist etwas ganz anderes als ein Verbot jeglicher Infrastruktur für Versorgung und Übernachtung. Und durch die Verlagerung nach Entenwerder muss diese Abwägung noch einmal mehr zugunsten des Camps ausfallen.

Dementsprechend stellt das VG Hamburg die aufschiebende Wirkung u. a. für folgende Auflagen der Polizei wieder her:

„1. Es ist untersagt, in dem von Ihnen angemeldeten Zeitraum vom 30.06.2017 bis zum 09.07.2017 ein Protestcamp in Form einer Versammlung im Stadtpark oder wie am 30.06.2017 beantragt im Elbpark Entenwerder durchzuführen. Darunter fällt auch der an-gemeldete Zeitraum für das Aufbauen ab dem 26.06.2017 bis zum geplanten Abbauende am 11.07.2017.

3. Untersagt sind das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen.“

Hinsichtlich Ziffer 1 sagt das Gericht, dass die Polizei ihr Ermessen nicht ausgeübt hat, weil sie keine Abwägung hinsichtlich des neuen Ortes Entenwerder vorgenommen habe. Zwar werden die Ausführungen zum Stadtpark auch auf Entenwerder übertragen, dies geschehe jedoch ohne Berücksichtigung der Unterschiede zwischen diesen Orten und der Unterschiede in Zeitrahmen und Umfang des Camp-Konzeptes. Die von der Polizei erwähnten Ergänzungen im Vortrag zum Ermessen vom 01. Juli 2017 lässt das Gericht ausdrücklich nicht zu.

Auch hinsichtlich der Auflage in Ziffer 3 habe die Polizei ihr Ermessen nicht hinreichend ausgeübt:

„Soweit die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Begrenzung der Infrastruktur des Protestcamps darauf verweist, dass der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt glaubhaft gemacht habe, dass das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur ein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe sei (vgl. S. 22 f. d. Bescheids v. 1.7.2017), verkennt sie die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2017 (a.a.O., Rn. 29), die sich das Gericht zu Eigen macht. Darin hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass das Protestcamp in seiner Gesamtheit dem Schutz der Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen ist, jedenfalls soweit die Errichtung von Zelten und Einrichtungen den aktiven Teilnehmern des Protestcamps dienen soll. Gegenteiliges trägt die Antragstellerin nicht vor.“

Genau das ist die entscheidende Aussage. Man kann nicht einfach die Übernachtungsinfrastruktur aus der Gesamtheit herausnehmen!

Leider ging das Gericht davon aus, dass das Camp mit der getroffenen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgebaut werden könne. Weit gefehlt, wie wir seit gestern Abend wissen. Die Polizei hat mit ihrem rechtswidrigen Verhalten eine weitere Entscheidung erzwungen. Für diese Entscheidung war eine andere Kammer zuständig, die zugunsten der Polizei entschieden hat. Das hat leider den faden Beigeschmack, dass genau dies das Ziel der rechtswidrigen Verhinderung des Aufbaus und Räumung durch die Polizei war.

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