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23. Juni 2017
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23. Juni 2017

Endlich: OVG erlaubt 300 Schlafzelte auf Entenwerder!

Das OVG Hamburg meldet:

„Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2017 (4 Bs 148/17) der Beschwerde des Anmelders der Veranstaltung „Antikapitalistisches Protestcamp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ teilweise stattgegeben. Nach dem Beschluss dürfen einstweilen zusätzlich – nach Maßgabe von noch einzuholender sicherheitsbezogener Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamts – zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden. Die weitergehende Beschwerde – beantragt hatte der Anmelder die Aufstellung von bis zu 1.500 Schlafzelten auf der gesamten Fläche des Elbparks – wurde zurückgewiesen.

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht u.a. aus:

Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 sei das Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen. Einschränkungen seien zum Schutz der Grünanlage möglich. Untersagt werden könnten zudem u.a. solche Zelte und Einrichtungen, die allein der Beherbergung von Personen dienen sollten, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollten. Dies bedeute zur Überzeugung des Gerichts, dass für Teilnehmer an den politischen Veranstaltungen des Protestcamps auch Schlafzelte und versorgende Infrastruktureinrichtungen vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen und als Teil der Versammlung zu behandeln seien.

Die zugewiesene Fläche im Elbpark Entenwerder sei nach Ansicht der Versammlungsbehörde grundsätzlich für die Errichtung eines Protestcamps geeignet. Die Beschränkung auf zusätzlich bis zu 300 Schlafzelte für 2-3 Personen ergebe sich daraus, dass damit für alle Teilnehmer, die nach den räumlichen Kapazitäten der Veranstaltungszelte an den Veranstaltungen im Protestcamp teilnehmen könnten, auch eine Schlafmöglichkeit bestünde.

Da der Anmelder kein eigenes Konzept in Bezug auf die Brand- und Unfallverhütung sowie die Einhaltung der Hygienevorschriften vorgelegt habe, habe er vor dem Aufbau der Schlafzelte sowie der unterstützenden Infrastruktur die notwendigen sicherheitsbezogenen Voraussetzungen nach den ggf. noch einzuholenden Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamts zu schaffen.

Die Aufstellung von bis zu 300 Schlafzelten könne nicht im Hinblick auf mögliche Gefahren für Rechtsgüter von Dritten untersagt werden. Eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Gefahrenprognose sei von der Versammlungsbehörde nicht hinreichend dargelegt worden. Insbesondere seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass der Elbpark Entenwerder trotz seiner Entfernung zur Innenstadt ein möglicher naheliegender Ausgangspunkt für Blockaden von Protokollstrecken und sonstigen unter Sicherheitsaspekten sensiblen Punkten im Stadtgebiet sei. Die Lage des Protestcamps im Elbpark Entenwerder sei insoweit nicht mit derjenigen eines Protestcamps im Stadtpark zu vergleichen. Auch seien keine konkreten Belege dazu vorgelegt worden, dass bei früheren Versammlungen aus Protestcamps heraus Straftaten begangen worden seien.

Das Verbot der Versammlung auf den übrigen Flächen des Elbparks Entenwerder sei hingegen gerechtfertigt. Der zugewiesene Bereich des Elbparks sei räumlich hinreichend für die Durchführung der Veranstaltung. Die vom Antragsteller beantragte Zuweisung von anderen Flächen des Elbparks sei im Hinblick auf deren größere Schutzbedürftigkeit als Grünanlage sowie der längeren Rettungs- und Fluchtwege abzulehnen.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter kann ggf. Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht zu richten ist.“

Anmerkung:

Endlich werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mal in dem Sinne aufgenommen, dass eine Dauerkundgebung sehr wohl Schlafmöglichkeiten und weitere Infrastruktur zumindest für die unmittelbaren Versammlungsteilnehmer*innen erfordert. Außerdem ist wichtig, dass das Gericht der Polizei hinsichtlich ihrer Gefahrenprognose eine doppelte Ohrfeige erteilt: Der Ort Entenwerder liegt weitab des Geschehens und ist ungefährlich. Und es gibt keinen Beleg, dass aus Protestcamps heraus Straftaten begangen wurden. Einzige Hürde bleibt jetzt noch der Brand- und Unfallschutz. Hoffentlich gibt es da nicht neue Schikanen…

Gerne hier noch ein O-Ton des Gerichts zum Übernachten:

„Nach Überzeugung des Beschwerdegerichts kann dies nicht dahin verstanden werden, dass die Antragsgegnerin befugt ist, vorgesehene Infrastruktur allein deshalb zu untersa-gen, weil sie nicht zwangsläufig für die Durchführung der Versammlung erforderlich ist, weil ihr also für sich genommen keine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie keinen inhaltlichen Bezug zur kollektiven Mei-nungskundgabe aufweist (zu dieser Differenzierung vgl. auch Beschluss des Beschwer-degerichts vom 22.6.2017, 4 Bs 125/17). Andernfalls liefe die ersichtlich auf die Anmel-dung des Antragstellers abstellende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, das ge-plante Protestcamp den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen, leer. Die Unter-sagung von Einrichtungen muss also – wenn sie nicht, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klarstellt, mit Sicherheitsbelangen begründet wird – einen Bezug zum Um-fang des Camps im Sinne der Flächeninanspruchnahme haben. In diesem Fall können Einrichtungen untersagt werden, denen jeglicher Bezug zur Meinungskundgabe fehlt, wie dies insbesondere bei Zelten der Fall sein kann, die als reine Schlafstätte für Menschen dienen, denen es nicht um den Besuch von Veranstaltungen im Camp selbst, sondern andernorts in Hamburg geht. Im Umkehrschluss geht das Beschwerdegericht davon aus, dass Zelte und vergleichbare Einrichtungen nicht allein deshalb untersagt werden können, weil das Übernachten für sich genommen kundgabeneutral ist, wenn es den Nutzern da-rum geht, die im Camp angebotenen Veranstaltungen zu besuchen bzw. an ihnen teilzu-nehmen. Dass die entsprechende Formulierung in der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet worden ist, besagt nach dem Ver-ständnis des Beschwerdegerichts lediglich, dass eine Untersagung derartiger Zelte und Einrichtungen in erster Linie in Betracht kommt. (S. 13)“

Und ein O-Ton zur Gefahrenprognose:

„Auch für die angeführte Gefahr, dass die oberhalb des Veranstaltungsortes gelegene Bunde-sautobahn oder die Elbphilharmonie blockiert werden könnten, fehlt es an einer gegen-über anderen im Stadtbereich – der für sich genommen eine hohe Dichte und zahlreiche die Mobilität erhöhende Verkehrseinrichtungen aufweist – gelegenen möglichen örtlichen Ausgangspunkten von Aktivisten erhöhten Wahrscheinlichkeit von Gefahren für die öffent-liche Sicherheit durch die als Versammlung zu betrachtende Veranstaltung. Der Veran-staltungsort liegt von der Innenstadt und auch der Elbphilharmonie genauso weit entfernt wie zahlreiche andere Plätze außerhalb des von der Allgemeinverfügung umgrenzten Gebiets. Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, Erfahrungen aus vergangenen Camps belegten, dass aus diesen heraus Straftaten begangen und sie anschließend als Rückzugsorte genutzt würden, wird dies weder durch die Benennung von konkreten Vor-kommnissen noch z.B. durch dem Veranstalter zuzuordnende Aufrufe im Internet oder in sonstigen Veröffentlichungen, die dem angemeldeten Camp im Elbpark Entenwerder zu-gerechnet werden könnten, belegt. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass diejenigen Per-sonen, die die Veranstaltung im Stadtpark besucht hätten, nun auch die Veranstaltung im Elbpark Entenwerder besuchen werden, lässt dies nicht den Schluss zu, dass allein des-halb trotz der Entfernung zu den neuralgischen Punkten von einem großen Anteil gewalt-bereiter unfriedlicher Teilnehmer an der Veranstaltung und damit von einem so hohen Gefahrenpotenzial bezogen auf das Camp auszugehen ist, dass dies das Verbot des Übernachtens rechtfertigt. Soweit die Antragsgegnerin weiter anführt, der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes gehe davon aus, dass die autonome Szene rund um die „Rote Flora“ hinter der für den 6. Juli 2017 geplanten Demonstration „Wellcome to hell“ stecke, bei der bis zu 8.000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet würden, und das gleiche gelte für das geplante „Antiimperialistische Camp“ im Stadtpark, fehlt es an hinrei-chend konkreten Nachweisen dafür, die den Schluss zulassen, dass die Tatsache, dass auf dem Gelände Personen nächtigen, zu einer signifikanten Erhöhung der von dem gestatteten Camp ausgehenden Gefahr führt. Zwar verkennt das Beschwerdegericht nicht, dass die Gelegenheit, auf dem Gelände zu zelten, die logistische Möglichkeit für gewaltbereite Aktivisten, sich zu vernetzen und geplante Aktionen zu koordinieren (vgl. Behördenzeugnis der Behörde für Inneres und Sport vom 2. Juli 2017), erhöhen kann. Allerdings ist nicht zu erkennen, dass gerade die Möglichkeit der Übernachtung und Verpflegung, die auch in inzwischen zahlreich bereitgestellten Privatquartieren und an anderen Orten erfolgen kann, und angesichts der Tatsache, dass die von der Antragsgegnerin bestätigte Veranstaltung auch mehrere Zelte mit Rückzugsmöglichkeiten umfasst, die ebenfalls für solche Zwecke genutzt werden könnten, die Annahme einer hinreichend konkreten Gefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG in Bezug auf die gesamte Veranstaltung rechtfertigt. Zudem dürfte u.a. vor dem Hintergrund mobiler Kommunikationsmittel und zahlreicher innenstadtnaher Orte, an denen Personen ggf. Straftaten verabreden können, die von der Übernachtung ausgehende Gefahr in Bezug auf einzelne Personen nicht auf alle Teilnehmer übertragbar sein. (S. 15f.)“

[…]

„Soweit in dem oben genannten Behördenzeugnis auf die Personen des Antragstellers und des Herrn Andreas Blechschmidt verwiesen wurde, die der linksextremistischen Szene um das autonome Zentrum „Rote Flora“ zuzurechnen seien, folgt das Beschwerdegericht den Ausführungen insoweit, als jedenfalls Herr Blechschmidt in zahlreichen öffentlich zu-gänglichen Medien zu militantem Widerstand und „Regelüberschreitung“ bei Aktionen gegen den G20-Gipfel aufgerufen hat. Dass diese auch an bestimmte militante Kreise gerichteten Aufrufe dem Veranstalter des Camps und dem wesentlichen Teil der erwarte-ten Teilnehmer, soweit diese dort auch übernachten, zuzurechnen sein könnten, lässt sich anhand des Vortrags der Antragsgegnerin, der Akten oder von Medieneinträgen oder -veröffentlichungen nicht feststellen.“

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