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OVG Hamburg: Stadtpark-Camp ist keine Versammlung

In der Camp-Frage kehrt keine Ruhe ein. Nur zwei Tage nach der ermutigenden Entscheidung des VG Hamburg vom 20. Juni 2017 wirft die Entscheidung des OVG Hamburg die Veranstalter*innen des Stadtpark-Camps wieder weit zurück.

Das OVG hatte über die Beschwerde der Stadt Hamburg zu entscheiden. Die Beschwerde richtete sich gegen die Entscheidung des VG Hamburg vom 07. Juni 2017. Dort hieß es, das Camp sei bei der Eilentscheidung im Zweifel versammlungsrechtlich zu behandeln. Nun kommt das OVG Hamburg (4 Bs 125/17) zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine Versammlung handele. Dies hat zur Folge, dass nun wieder das Verbot des Bezirksamtes Hamburg-Nord gilt. Das erschwert Planung und Aufbau des Camps ungemein.

Die gute Nachricht vorweg: Die Entscheidung des OVG Hamburg zeigt, wie mutig und unbeeindruckt von politischem Druck die Entscheidungen des VG Hamburg waren. Es hat der Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert eingeräumt. In seiner Entscheidung zur Allgemeinverfügung hätte es sich wegen des schwebenden OVG-Verfahrens einfach auf mangelndes Rechtsschutzbedürfnis der Camp-Veranstalter*innen zurückziehen können und keinerlei Bewertung der Allgemeinverfügung abgeben brauchen. Es sieht auch so aus, als hätte es alle Kraft daran gesetzt, vor dem OVG zu entscheiden, und es hat den Wettlauf gewonnen. Das VG Hamburg wollte wohl unbedingt diese Allgemeinverfügung rechtlich beanstanden. Hut ab!

Nun zur Entscheidung des OVG Hamburg:

Die Entscheidung überrascht wenig. Das OVG hat die vorhandenen Spielräume im Sinne der Stadt genutzt und das Camp nicht als Versammlung eingestuft.

Im juristischen Kern geht es darum, ob die Camp-Infrastruktur, die unzweifelhaft eine zentrale Rolle spielt, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes Bestandteil der Meinungskundgabe ist oder nicht. Wenn nicht, muss in der Gesamtschau der Versammlungscharakter überwiegen. Das OVG verneint beides. Dabei erkennt das OVG den Großteil der Veranstaltungen im Programm des Protest-Camps als Versammlungen an, ebenso Transparentwände, Plakate und dergleichen, die Bühne, Kundgebungen, auch Zelte dafür, aber eben nicht Übernachtungszelte, Versorgungszelte und der größere Teil der sanitären Einrichtungen. Für das OVG wäre das nur dann Bestandteil einer Versammlung, wenn es für die Meinungskundgabe eine Bedeutung hätte. Das sei etwa nur bei länger dauernden Mahnwachen oder dem Einsatz von Zelten, um auf Missstände aufmerksam zu machen, der Fall. Das Veranstaltungskonzept gebe das nicht her. Es werde nicht ersichtlich, dass das Übernachten für die Meinungskundgabe notwendig sei, zumal auch keine nächtlichen Veranstaltungen vorgesehen seien. In der Gesamtschau überwiege die Meinungskundgabe nicht, so dass es sich insgesamt nicht um eine Versammlung handele.

Eigentlich könnte man die langen Ausführungen des Gerichts auch auf diese lapidare Feststellung reduzieren:

„Auch die bloße Tatsache, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ort der Versammlung aus anderen Gründen als der Meinungsäußerung auch schlafen wollen oder müssen, ist nicht ausreichend. Denn der Wunsch von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, an der Versammlung möglichst bequem und lange teilnehmen zu können, ist vom Schutzbereich des Art. 8 GG nicht umfasst. (OVG, S. 13)“

Mit anderen Worten: Da wollen Leute von auswärts zu den Demonstrationen kommen und brauchen eine Übernachtungsmöglichkeit und dafür soll der Schutz der Versammlungsfreiheit auf keinen Fall eröffnet werden. Hier setzt auch die Kritik an der Entscheidung des OVG an. Es geht – anders als das VG Hamburg – nicht auf die Frage ein, ob nicht das bereits für sich genommen unter die Versammlungsfreiheit fallen könnte, obwohl bereits das VG diesbezüglich auf eine andere OVG-Entscheidung hinweist:

„Schließlich wurde auch das Wohnen in einem anlässlich eines mehrtägigen politischen Gipfels (G8) eingerichteten Camps, das von den Aktivistinnen und Aktivisten als Basis für verschiedene Demonstrationen diente, zu den Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit gezählt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.7.2015, 3 L 9/12, juris Rn. 55) (VG vom 07.06.17, S. 14f.).“  

Das OVG ignoriert das vollkommen. Zwar wird in der zitierten Entscheidung zwischen dem Camp an sich (das dort nicht als Versammlung angemeldet wurde) und dem Wohnen der einzelnen Protestteilnehmer*innen unterschieden. Letzteres falle im Rahmen des Vorfeldschutzes bei mehrtägigen Protesten unter die Versammlungsfreiheit. Doch muss sich das OVG die Frage gefallen lassen, ob nicht auch die Infrastruktur dann in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen müsse, wenn in einer Großstadt aufgrund der angespannten Übernachtungssituation vielen Menschen die Teilnahme an den Kundgebungen ohne Infrastruktur versagt bliebe. Diese Frage richtet sich gleichermaßen an die Stadt. Die komplette Weigerung der Stadt, Camps zuzulassen, ist jedenfalls eine neue Dimension einer versammlungsfeindlichen Einstellung.

Es ist davon auszugehen, dass der Weg zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird.

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