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OVG lehnt Beschwerden zum Heiligengeistfeld und zur „Oase“ Gängeviertel ab

Es ist wenig ermutigend, dass die Versammlungsfreiheit vor den Gerichten einen so geringen Stellenwert hat. Demgegenüber werden den Gefahrenprognosen der Polizei unkritisch übernommen. Sicher wird man den Gerichten zugute halten müssen, dass sie sich vor dem Risiko scheuen, dass es womöglich zu Schäden kommt, wenn sie den Anmelden*innen der Versammlungen stattgeben. Allerdings bleibt insbesondere bei Lektüre der Wiedergabe von Inhalten einschlägiger Internetseiten auch der Eindruck, dass die Richter*innen sehr mit der Szene „fremdeln“ und sie sich der Polizei deutlich näher fühlen. Dass solche Faktoren auch Einfluss auf Entscheidungen haben, lässt sich nicht leugnen. Mehr Reflexion solcher Einflüsse wäre wünschenswert.

1. OVG Hamburg vom 03. Juli 2017 (4 Bs 141/17) – Heiligengeistfeld

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (4 Bs 141/17) hat die Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung „G20 – not welcome!“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass das Heiligengeistfeld am 8. Juli 2017 ab 16:00 Uhr für die Schlusskundgebung nicht genutzt werden kann, sondern diese auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist.

Das OVG überprüft die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nur hinsichtlich des Heiligengeistfeldes (S. 9). Auch spiele es keine Rolle, ob das Heiligengeistfeld verfügbar sei oder nicht (S. 9). Denn das OVG macht sich die Gefahrenprognose des VG zu Eigen (S. 11). Es gebe hinreichende Anhaltspunkte, dass gewaltbereite und gewaltsuchende Personen an der Kundgebung teilnähmen und Straftaten begingen (S. 13). Auf dieser Basis macht es sich die Interessenabwägung des VG zu Eigen. Zusätzlich setzt es sich mit der Eignung des Millerntorplatzes auseinander und räumt ein, dass der Platz nur für ca. 45.000 Menschen ausreicht. Die Einschränkungen seien aber angesichts der ansonsten drohenden Gefahren hinzunehmen (S. 14f.).

2. OVG Hamburg vom 03. Juli 2017 (4 Bs 142/17) – „Oase“ Gängeviertel 

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (4 Bs 142/17) hat die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Dauerkundgebung vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt ist.

Die Allgemeinverfügung erweise sich als rechtmäßig. Das OVG schließt sich dem VG an und gibt die Ausführungen wieder, dass es nicht auf die Gefahren ankommt, die von der konkreten Versammlung ausgehen, sondern die insgesamt in dem Gebiet ohne Allgemeinverfügung entstehenden Gefährdungen (S. 11 – 22).

Ergänzt wird dies durch neueste Erkenntnisse (S. 22f.), z. B. durch Wiedergabe von Auszügen aus einem taz-Interviews mit Andreas Beuth und einer weiteren Person. Es wird die Internetseite von Attac zu den Blockaden zitiert etc. Es werden 10 Versammlungen aufgezählt, die seit dem Erlass der Allgemeinverfügung angemeldet wurden.

Auch der polizeiliche Notstand wird bestätigt (S. 23 – 25). Dabei übernimmt das OVG auch die Auffassung des VG, dass hier die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes nicht vollständig dargelegt werden müssen. Das OVG befasst sich aber zusätzlich mit den Voraussetzungen und hält die Darlegungen der Polizei für ausreichend (S. 25 – 28). Dabei wiederholt es die bekannten Angaben der Polizei zum allgemeinen Kräftebedarf, den angeforderten Kräften und den tatsächlich erhaltenen Kräften. Inzwischen stünden 84 Hundertschaften zur Verfügung. Es sei auch kein Widerspruch zu den von der Polizei selbst veröffentlichten 15.000 Einsatzkräften, da diese auch noch anderweitig eingesetzt würden (Technik, Kommunikation etc.). Das genügt dem Gericht. Es wird auch nicht ersichtlich, dass damit die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erfüllt sind.

Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit werden die Ausführungen des VG wiedergegeben. Das OVG setzt sich mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken (Heiligendamm-Entscheidung des BVerfG), ein Versammlungsverbot lediglich unter Verweis auf das Sicherheitskonzept zu rechtfertigen, auseinander (S. 32). Es hält diese Bedenken hier aber nicht für gegeben, weil genügend Versammlungen in Veranstaltungsnähe stattfinden könnten. Der Einwand, die Allgemeinverfügung sei nicht geeignet, weil man Blockaden auch mit der Auflösung von Versammlungen begegnen könne, wird abgelehnt, weil dies wegen der voraussichtlichen Vielzahl der Blockaden nicht zu bewältigen sei (S. 32f.).

Zusätzlich nimmt das OVG eine Folgenabwägung vor und hält die Abwehr der Gefährdung des Ablaufs des G20-Gipfels und für Leben und Gesundheit für vorrangig (S. 33 – 38):

„Denn es ist zu erwarten, dass gewaltbereite und gewaltsuchende Personen sich der Versammlung anschließen und versuchen würden, von dem geplanten Versammlungsort aus strategische Blockaden der Transportfahrten vorzunehmen und vorzubereiten, die geeignet sind, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Gipfelteilnehmer, der Versammlungsteilnehmer und unbeteiligter Dritter zu gefährden (s.o.). Die Antragsgegnerin rechnet – allein in Bezug auf die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten – mit einer Mobilisierung von 7.000 bis 8.000 Teilnehmern. Dieser Einschätzung tritt der Antragsteller nicht substantiiert entgegen. Dabei ist – wie sich aus den oben zitierten Quellen ergibt – zu befürchten, dass diese Personen nicht nur gewaltbereit, sondern gewaltsuchend sind. Es ist zu erwarten, dass sie während des G20-Gipfels das erklärte Ziel haben, dort Gewalt auszuüben und militante Aktionen durchzuführen. Im Internet wird aktuell u. a. in Bezug auf eine für den 8. Juli 2017 geplante Großversammlung zur Bildung widerständiger antikapitalistischer Blöcke aufgerufen (verschiedene Internetseiten werden erwähnt). (S. 35)“

[…]

„Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass diese Personen, die unzweifelhaft die Verhinderung oder Behinderung des G20-Gipfels anstreben, auch das Gängeviertel als Ausgangspunkt zu den auf öffentlichen Karten markierten Routen wählen werden. Auf diesen Karten ist auch das Gängeviertel verzeichnet. Zudem ist auf diesen Stadtplänen auch der Veranstaltungsort, das Rathaus und mehrere in der Innenstadt liegende Hotels sowie die die Hotels und den Messestandort verbindenden Straßenzüge markiert. Hinzu kommt, dass das Gängeviertel in unmittelbarer Nähe zum Valentinskamp und Caffamacherreihe und damit in unmittelbarer Nähe zu naheliegenden Transferstrecken, insbesondere zwischen den Hotels in der Innenstadt und dem Veranstaltungsort, liegt. Die Annahme, dass das Gängeviertel als Ausgangspunkt für Blockaden genutzt werden soll, folgt auch aus anderen Interneteinträgen. (S. 36)“

Das Gericht weist auf die Veranstaltungen im Gängeviertel hin. Und es wird aus der Einladung zum Begegnungsort Gängeviertel zitiert.

Daran ändere auch der Umstand, dass die Versammlung in einem Innenhof angemeldet sei, nichts (S. 37):

„Es wäre nach den obigen Ausführungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Zulauf von gewalttätigen bzw. Blockaden beabsichtigenden Versammlungsteilnehmern zu der Versammlung zu rechnen. Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin könnten nicht verhindern, dass eine derart große Anzahl von Versammlungsteilnehmern erscheinen würde, dass diese auch noch im Valentinskamp, in der Speckstraße / Caffamacherreihe oder in umliegenden Straßenzügen stehen würden. Eine Blockade dieser Straßen und umliegender Straßenzüge würde zur unmittelbaren Gefahr i. S. d. § 15 Abs. 1 VersG führen, da der Versammlungsort in direkter Verbindung zwischen dem Veranstaltungsort und den Hotels, in denen Staatsgäste / Schutzpersonen des G20-Gipfels untergebracht sind, liegt. Schließlich müssten die Versammlungsteilnehmer den Versammlungsort überhaupt erreichen. Auch dieser Zulauf würde zu einer (faktischen) Blockade der Straßen Valentinskamp, Speckstraße und Caffamacherreihe führen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits eine kleine Anzahl von Versammlungsteilnehmern eine Blockade verursachen könnte. Vom Versammlungsort könnte zudem beobachtet werden, ob eine Kolonne zu erwarten ist. Es bestünde damit die Gefahr, dass aus dem Schutz der Schierspassage im unmittelbaren Vorlauf zu einer Kolonne eine Blockade durch ein Herauslaufen von Versammlungsteilnehmern in den umliegenden Straßen entstünde, deren Auflösung nicht in der erforderlichen Zeit erreicht werden könnte, um ein Aufstoppen der Kolonne zu verhindern. Ein erhebliches Blockaderisiko ist auch darin zu sehen, dass in der Schierspassage ca. 200 bis 300 Personen sowie in dem sich anschließenden „Kleinen Wäldchen“ in Richtung Speckstraße ebenfalls 200 bis 300 Personen Platz finden könnten. Darüber hinaus bieten die leerstehenden Gebäude in der Schierspassage – nach den nicht in Abrede gestellten Angaben der Antragsgegnerin – zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 900 bis 1.000 Personen. (S. 37f.)“

Die daraus abgeleitete Gefahr führt für das OVG dazu, dass in der Folgenabwägung die Gefahrenvermeidung Vorrang hat.

Auch die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak setzt sich in ihrem Blog mit den Demonstrationsverboten aufgrund der Allgemeinverfügung und der Entscheidung des OVG kritisch auseinander.

1 Kommentar

  1. Gio Kettl sagt:

    Moin,
    erst mal meine uneingeschränkte Zustimmung zur Wichtigkeit Eurer Arbeit.
    Ich habe über 21 Jahre in Hamburg gelebt und halte mich seit knapp 4 Jahren regelmäßig jeweils langfristig in Thailand auf.
    Natürlich ist die Situation hier, insbesondere nach dem Militärputsch, in keiner Weise mit dem vergleichbar, was in Hamburg gerade stattfindet.
    Allerdings bin ich auf einen sehr interessanten Kommentar zur Rolle der Judikative in Zusammenhang mit der Selbst-„Legitimation“ der neuen Machthaber gestossen,
    der m.E. durchaus einen Bezug zur Situation in Hamburg hat. Die deutsche Übersetzung des Textes findet Ihr auf https://passauwatchingthailand.com/2017/05/20/warum-wirkt-die-junta-in-thailand-weicher-als-in-manchen-anderen-laendern/.
    Beste Grüße und weiter so
    Gio

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