Versammlungsfreiheit geht uns alle an
23. Juni 2017
Camp Entenwerder: Polizei ignoriert Entscheidung des VG Hamburg
23. Juni 2017

Protestcamp im Elbpark Entenwerder erlaubt!

Die Veranstalter*innen des Antikapitalistischen Protestcamps haben gute Neuigkeiten:

„1.Juli – Nach wochenlangem juristischen und politischen Kampf um ein antikapitalistisches Protestcamp haben wir heute nacht vorm Verwaltungsgericht gewonnen. Es hat entschieden, dass wir ab Sonntag (2.7.) mittag um 12h im Elbpark Entenwerder (S-Bahn Rothenburgsort) ein Camp _inklusive Schlafzelten_ errichten dürfen. In der letzten Woche hat die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen und Versammslungsrecht hält. Daher erwarten wir nicht, dass der Aufbau ungestört von statten gehen kann.

Wir brauchen also richtig, richtig viele Menschen! Helft uns, dieses Camp möglich zu machen, auch wenn sich Grote und seine Polizei nicht an die eigenen Regeln halten wollen. Zusammen bauen wir das Camp auf!

Leitet das über alle Kanäle weiter!“

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht veröffentlicht. Wir werden berichten.

Außerdem:

Es gibt zwei weitere Entscheidungen des VG Hamburg, mit denen zwei von Attac Deutschland angemeldete Versammlungen abgelehnt wurden:

„Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30. Juni 2017 (7 E 6480/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in dem Zeitraum 14:00 bis 16:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.“

„Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 30. Juni 2017 (3 E 6460/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Anmelderin der Versammlungen „Freihandel Macht Flucht“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleiben die Versammlungen des Veranstalters „attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in der Zeit von 12:00 bis 15:00 Uhr in der Großen Reichenstraße bzw. von 12:00 bis 16:00 Uhr am Neuen Jungfernstieg angemeldet worden sind, verboten.“

Inhaltlich nehmen beide Entscheidungen Bezug auf die „Oase“-Entscheidung, d. h. sie bestätigen die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung, ergänzen aber auch, dass die Folgenabwägung ebenfalls zum Ergebnis führt, dass die Versammlungen verboten bleiben (wie die „Heiligengeistfeld“-Entscheidung). Letztlich will sich die Kammer damit wohl nicht ganz festlegen.

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