OVG Hamburg: Stadtpark-Camp ist keine Versammlung
23. Juni 2017
28. Juni 2017 – Der Tag der Entscheidungen
23. Juni 2017

VG Hamburg entscheidet gegen „Oase“ im Gängeviertel

Nun also ein 40 Seiten langer Beschluss (VG Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2017, 16 E 6288/17), der die Allgemeinverfügung rechtmäßig findet… Schnelllesen ist nötig… Was ist geschehen? Erst einmal die banale Feststellung: Es hat eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden. Und die Polizei hat zur Begründung des polizeilichen Notstands am 23. Juni 2017 noch einmal „nachgelegt“.

Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung gar nicht konkret darauf ab, ob von der „Oase“ im Gängeviertel Gefahren ausgehen könnten, weil sich die Allgemeinverfügung als präventives Versammlungsverbot gegen alle potenziellen Versammlungen im räumlichen und zeitlichen Bereich richtet. Deshalb genüge es, wenn aus dem Kreis der potenziellen Teilnehmer*innen von Versammlungen Gefahren zu erwarten seien. Diese Gefahren werden dann ausführlich unter Bezugnahme auf die Begründung der Allgemeinverfügung dargelegt. Entscheidender Gesichtspunkt sind die angekündigten Blockadeaktionen, die als gefährlich für die Sicherheit der Staatsgäste und Leib und Leben anderer eingestuft werden. Es wird angenommen, „dass von zahlreichen Teilnehmern etwaiger Versammlungen zu erwarten ist, dass diese eine gezielte strategische Blockade der Transportkolonnen als Ausdrucksform ihres Protests gegen die Veranstaltung des G20-Gipfels und gegen seine Teilnehmer wählen werden und sich zum Teil auf diese Blockaden durch ein gezieltes Training in Gruppen vorbereiten. (S. 24f.)“

Ohne dies näher zu begründen, hält es das VG für nachvollziehbar, „dass einzelne Versammlungen, die sich auf oder in der Nähe einer Transportstrecke befinden, auch ohne eine Blockadeabsicht den Transport der Gipfelteilnehmer erheblich beeinträchtigen können. Dies gilt umso mehr bei einer naheliegenden Unterwanderung solcher Versamm-lungen durch Versammlungsteilnehmer mit einer strategischen Blockadeabsicht. Es dürfte auch für die Einsatzkräfte der Antragsgegnerin nicht möglich sein, zwischen Versammlungsteilnehmern mit und ohne Blockadeabsicht zu differenzieren. (S. 26)

Darüber hinaus hält das VG Hamburg strategische Blockaden, die nicht bloß der Meinungsäußerung, sondern der zwangsweisen Durchsetzung eigener Forderungen dienten, für nicht von der Versammlungsfreiheit erfasst und für sich genommen gefährlich. Ist schon die Abgrenzung der Zielrichtung von Blockaden schwierig, so leuchtet erst Recht nicht ein, alle potenziellen Versammlungen mit solchen Blockaden in Verbindung zu bringen.

Letztlich sei die „Gemengelage“ eines Zusammentreffens der Gefahrenquellen ausschlaggebend. Sie erzeuge eine „außerordentliche Gesamtgefahrenlage (S. 28)“. Die hohe Belastung der Polizei wird durch die Aufzählung der angemeldeten Versammlungen und die Darlegung der Sicherheitslage für die Staatsgäste untermalt. Die ungefilterte Wiedergabe der Einschätzung der Polizei zeigt sich in diesem Absatz:

„Es bestehen vor dem Hintergrund der von der Antragsgegnerin vorgelegen Informatio-nen ferner konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine größere Zahl gewaltorientierter Personen in eigenen Aufzügen oder aus friedlichen Versammlungen oder Aufzügen heraus gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften der Antragsgegnerin suchen wird. Nach der Lagebeurteilung der Polizei der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2017, Seite 25, wird insbesondere anlässlich der Demonstration „für eine solidarische Welt – gegen den G20 Gipfel in Hamburg!“ am 6. Juli 2017 mit einer Teilnahme von 7000-8000 gewaltbereiten Extremisten am Aufzug gerechnet. Auch für den Aufzug am 7. Juli 2017 des Bündnisses „G 20 entern“ wird eine Beteiligung extremistisch gewaltbereiter Personen erwartet (Lagebeurteilung der Polizei vom 31. Mai 2017, Seite 25). Auch vor den von diesen Personen ausgehenden Gefahren muss die Antragsgegnerin friedliche Versamm-lungsteilnehmer und unbeteiligte Dritte schützen. Schließlich obliegt der Antragsgegnerin die Gewährleistung der allgemeinen öffentlichen Sicherheit im Stadtgebiet während der Dauer der Gipfelveranstaltungen. (S. 30)“

Daraus wird dann einfach ein polizeilicher Notstand geschlussfolgert, der das Verbot friedlicher Versammlungen, von denen selbst keine Gefahren ausgehen, rechtfertige. Der Tiefpunkt in den Entscheidungsgründen ist erreicht, als das VG einfach die für die Darlegung des polizeilichen Notstandes (Angabe der verfügbaren und benötigten Polizeikräfte) aufgestellten Grundsätze aus den Angeln hebt:

„Denn diese Grundsätze zum Nachweis eines polizeilichen Notstandes in versammlungsrechtlichen Konstellationen lassen sich nach Überzeugung der Kammer nicht auf die von der Antragsgegnerin zu bewältigende außerordentliche Gefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg übertragen. (S. 32)“

Der G20-Gipfel macht es möglich. Er sei mit normalen versammlungsrechtlichen Gefahrensituationen nicht vergleichbar.

Dennoch gibt das VG Hamburg ab S. 33 ausführlich die in das Verfahren neu eingebrachten Darlegungen der Polizei vom 23. Juni 2017 wieder. Diese stellen eigentlich wie schon die Begründung der Allgemeinverfügung eine Bankrotterklärung der Polizei dar und zeigen, dass der G20-Gipfel nicht hin Hamburg hätte stattfinden dürfen. Bei angeblich 8.000 gewaltbereiten Personen und einem anerkannten Schlüssel von 3:1 (Polizeibeamte zu Störer*innen) müssten 24.000 Polizeikräfte vorhanden sein. Schon das ist ja nicht der Fall. Es wird ein Bedarf von 104 Hundertschaften ausgemacht. Tatsächlich sind es 21 Hundertschaften weniger. Jetzt wohl 24 Hundertschaften, nachdem 3 Berliner Hundertschaften weggeschickt wurden.

Auch wenn das dramatisch klingt, es lässt keine Rückschlüsse zu, ob ohne Allgemeinverfügung mehr Polizeikräfte nötig wären. Denn von den angeblich gewaltbereiten Personen, so sagt es die Polizei selbst, würden Störungen innerhalb, aber auch außerhalb von Versammlungen erwartet. Die Allgemeinverfügung verhindert Störungen außerhalb von Versammlungen nicht. Gerade Blockaden lassen sich auch ohne Versammlung organisieren. Inwieweit das generelle Versammlungsverbot auf den 38 Quadratkilometern Störungen verhindert und die Polizei entlastet, lässt sich den langen Ausführungen nicht entnehmen. Unangemeldete Versammlungen könnten sich trotzdem bilden. Sie sind auch nicht schneller auflösbar als angemeldete bei massiven Störungen. Einzig der Schutz eines friedlichen Teils vor Störungen würde wohl mehr Aufwand bedeuten. Das müsste aber im Einzelnen dargelegt werden. Es fehlt also auch an Darlegungen zur Geeignetheit der Allgemeinverfügung zur Erreichung des Ziels. Und bei den Versammlungen in dem Gebiet ließe sich sehr wohl nach der Örtlichkeit differenzieren. Die Protokollstrecken müssen ohnehin vor Blockaden geschützt werden. Der Mehraufwand bei Durchführung von Versammlungen erscheint nich sehr groß zu sein. Dass es keine Freiflächen innerhalb der 38 Quadratkilometer geben soll, wenig nachvollziehbar. Die Leute, die zu diesen Versammlungsorten gingen, wären nicht anders zu behandeln, als normale Passanten, die sich an den Transferstrecken aufhalten. Gerade im Gängeviertel ließe sich angesichts der Lage abseits von der Straße das Blockieren der Straße aus der Versammlung heraus mit relativ geringem Polizeieinsatz verhindern.

Fazit: Wenn auf ca. 25 Seiten Begründung das Vorbringen des Gängeviertels nicht vorkommt, sondern im Grunde genommen nur die Argumente der Polizei wiedergegeben werden, dann ist nur schwer vorstellbar, dass die Objektivität gewahrt sein könnte.

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