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23. Juni 2017
Erste Eindrücke von der Demonstrationsbeobachtung
9. Juli 2017

Überblick über alle Entscheidungen zu G20-Versammlungen

Wir zählen derzeit 29 Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Versammlungen, mit denen Kritik am G20-Gipfel zum Ausdruck gebracht werden soll. 13 Entscheidungen davon sind bislang nicht rechtskräftig. Weitgehend haben wir uns ja schon mit den einzelnen Entscheidungen auseinandergesetzt. In der Gesamtschau (die hier ggf. aktualisiert wird) kann man nicht gerade behaupten, dass dies eine Sternstunde der Justiz ist. Es ist die Chance verpasst worden, die Versammlungsfreiheit zu stärken. Einen wesentlichen Grundstein dafür hat jedenfalls hinsichtlich der Camps das Bundesverfassungsgericht gelegt, weil es auf die falsche Fährte des Zählen von Zelten, Kochtöpfen, Toiletten etc. geführt hat. Der Polizei kam diese Fährte gerade gelegen. Das ist mehr als ärgerlich.

A. Campen 

I. Stadtpark-Camp bzw. später Entenwerder

1. VG Hamburg vom 7. Juni 2017 (19 E 5697/17) (nicht rechtskräftig)

Das Camp im Stadtpark muss geduldet werden – Einstweilige Anordnung mit Wirkung bis zu einer versammlungsrechtlichen Entscheidung der Versammlungsbehörde.
Unser Beitrag dazu hier.

2. OVG Hamburg vom 22. Juni 2017 (4 Bs 125/17)

Die Beschwerde der Behörde gegen die Entscheidung des VG Hamburg hat Erfolg, d. h. die einstweilige Anordnung auf Duldung wird damit abgelehnt. Es gilt wieder das Verbot des Bezirksamtes HH-Nord.
Das Camp ist im Ergebnis keine Versammlung.
Unser Beitrag dazu hier.

3. Bundesverfassungsgericht vom 28. und 30. Juni 2017 (1 BvR 1387/17)

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird verpflichtet, über das Stadtpark-Camp versammlungsrechtlich zu entscheiden. Maßstab für die Entscheidung der Versammlungsbehörde sind die Ausführungen des BVerfG unter 2. b) cc).
Unser Beitrag dazu hier.
Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hier sich hier damit auseinandergesetzt.

4. VG Hamburg vom 01. Juli 2017 (75 G 3/17) (nicht rechtskräftig) – Camp Entenwerder (1)

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 1. Juli 2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Juli 2017 wird wiederhergestellt, soweit er die Auflagen in Ziffern 1, 3 und 4 betrifft. Das Verbot gilt also insoweit nicht.
Inzwischen – nach gescheitertem Kooperationsgespräch – wurde von den Stadtpark-Campern ein Camp in Entenwerder angemeldet, das die Polizei mit Verfügung vom 01. Juli 2017 ablehnte.
Hauptkritikpunkt des Gerichts war die fehlende Ermessensausübung seitens der Polizei hinsichtlich der Verlagerung nach Entenwerder. Eine Stellungnahme der Polizei mit Ermessenserwägungen ließ es nicht mehr zu, weil dies den fehlerhaften Bescheid nicht mehr heilen könne.
Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, weil es davon ausging, dass die Camp-Anmelder mit der aufschiebenden Wirkung das erreichen würden, was sie wollten, nämlich das Camp aufzubauen. Es rechnete nicht damit, dass die Polizei das unter Anwendung unmittelbaren Zwangs verhindern würde.
Inhaltlich ging das Gericht unter Bezugnahme auf das BVerfG davon aus, dass das Camp insgesamt eine Versammlung sei.

5. VG Hamburg vom 02. Juli 2017 (75 G 8/17) (nicht rechtskräftig) – Camp Entenwerder (2)

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 2. Juli 2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Juli 2017 wird abgelehnt.
Die Polizei hat mit dem neuen Bescheid vom 2.7. den Bescheid vom 1.7. aufgehoben.
Das Gericht sieht insbesondere das Verbot der Übernachtungsinfrastruktur als rechtmäßig an.
Kurios: Versammlungen werden gegenüber kommerziellen Veranstaltungen schlechter gestellt, weil im Gegensatz zu diesen keine Gewähr für die Wiederherstellung der Grünfläche bestünde. Das rechtfertige die Begrenzung der Fläche.

Unsere Berichte über Entenwerder:
Protestcamp im Elbpark Entenwerder erlaubt
Camp Entenwerder: Polizei ignoriert Entscheidung des VG Hamburg
Die Entenwerder-Entscheidungen des VG Hamburg

Vor der OVG-Entscheidung ist dieser kritische Beitrag im JuWissBlog erschienen:
Schlaflos in Hamburg? – Wie Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit des No-G20-Bündnisses ins Leere laufen lassen.

Inzwischen haben die Veranstalter*innen die Zelte auf Entenwerder abgebaut und prompt kommt eine teilweise positive Entscheidung des OVG Hamburg, die wohl nicht mehr wahrgenommen werden wird, weil die Veranstalter*innen sich inzwischen auf verschiedene, zum Teil kirchliche Plätze in der Stadt verteilt haben.

6. OVG Hamburg vom 05. Juli 2017 (4 Bs 148/17) – Camp Entenwerder (3)

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2017 (4 Bs 148/17) der Beschwerde des Anmelders der Veranstaltung „Antikapitalistisches Protestcamp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ teilweise stattgegeben. Nach dem Beschluss dürfen einstweilen zusätzlich – nach Maßgabe von noch einzuholender sicherheitsbezogener Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamts – zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden. Die weitergehende Beschwerde – beantragt hatte der Anmelder die Aufstellung von bis zu 1.500 Schlafzelten auf der gesamten Fläche des Elbparks – wurde zurückgewiesen.

Unser Beitrag dazu hier.

Auch in dem Verfassungsblog ist eine eingehende Auseinandersetzung von Benjamin Rusteberg mit diesen 6 Camp-Entscheidungen veröffentlicht worden:
Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz 
Der Autor setzt sich auch mit der neuen polizeilichen Verfügung am 02. Juli 2017 nach der VG-Entscheidung vom 01. Juli 2017 auseinander und hält diese für rechtmäßig, weil die Polizei nunmehr ihre Ermessensausübung nachgeholt habe. Hier kann man auch anderer Auffassung sein. Durften Gründe wegen des Ermessensausfalls nicht mehr nachgeschoben werden, so erscheint es fraglich, ob dies durch eine neue Verfügung umgangen werden konnte.

Auch die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat sich in ihrem Blog mit der OVG-Entscheidung befasst. Sie wirft insbesondere einen kritischen Blick auf die Frage der Grünflächennutzung, die leider die durch das BVerfG eröffnete Möglichkeit zu Einschränkungen aufgreift, die am Ende darauf hinauslaufen könnte, dass demonstrieren eine Frage des Geldes ist.

 

II. Camps in Altona 

1. VG Hamburg vom 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) (nicht rechtskräftig) – Camp Altona I (1)

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot des Camps im Altonaer Volkspark (Protestcamp „Langzeitprotest“) wird nicht wiederhergestellt. Es bleibt also bei dem Verbot.
Das Camp ist im Ergebnis keine Versammlung (unter Berufung auf die OVG-Entscheidung zum Stadtpark-Camp).
Unser Beitrag dazu hier.

2. OVG Hamburg vom 02. Juli 2017 (4 Bs 137/17) – Camp Altona I (2)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1 (Protestcamp „Langzeitprotest“) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2017 wird aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

Unser Beitrag zu dieser Entscheidung hier.

Inzwischen haben sich die Beteiligten auch hier auf 300 Schlafzelte plus Infrastruktur verständigt.

3. VG Hamburg vom 07. Juli 2017 (75 G 12/17) – Camp Altona I (3)

Aus der Pressemeldung des Gerichts:

„Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 07. Juli 2017 (75 G 12/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders des Protestcamps „Langzeitprotest – Eine andere Welt ist möglich, fangen wir an sie zu gestalten“ auf Duldung von mehr als 300 Schlafzelten abgelehnt.

Die Kammer geht davon aus, dass eine Zahl von 300 Schlafzelten mit einer Kapazität von 2-3 Personen pro Zelt, welche die Versammlungsbehörde mit Verfügung vom 6. Juli 2017 genehmigt hatte, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Versammlungsrecht des Veranstalters einerseits und den öffentlichen Interessen andererseits abbilde. Die geltend gemachte weitergehende Kapazität von Schlafzelten müsse einen Zusammenhang mit den im Protestcamp selbst angebotenen Veranstaltungen aufweisen, um den besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Nach diesem Maßstab sei nicht ersichtlich, dass mehr als die von der Versammlungsbehörde genehmigten 300 Schlafzelte der Versammlungsfreiheit unterfielen. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass der darüber hinausgehende Bedarf von Schlafplätzen von Personen genutzt werden würde, die das Camp lediglich als Übernachtungsstätte nutzen wollen, weil sie an Versammlungen außerhalb des Protestcamps teilnehmen wollten. Auch die weitere Auflage, dass zwischen den Zelten ein Sicherheitsabstand von 3m bestehen müsse, sei nicht zu beanstanden.

Der Anmelder hatte geltend gemacht, dass auf dem Gelände am Vornhornweg Platz für bis zu 1.800 Schlafzelten sei, der stetige Zustrom von Versammlungsteilnehmern die bestehenden Kapazitäten erschöpft habe und nunmehr weitere Schlafzelte zu dulden seien.“

Zu kritisieren ist an dieser Entscheidung, dass sie sich ohne eigene Erwägungen für Altona an der mengenmäßigen Vorgabe des OVG zu Entenwerder (300 Schlafzelte) orientiert. Auch zeichnet sich in der Tendenz eine sehr restriktive Interpretation und Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Dieses hatte die Klärung der Fragen, inwieweit Camps dem Versammlungsrecht unterstehen ausdrücklich den Fachgerichten überlassen. Eine Begrenzung der Infrastruktur hat es lediglich als eine Möglichkeit in den Raum gestellt. Das VG erörtert diese Fragen aber nicht, sondern nimmt folgendes zum Ausgangspunkt:

„Danach (nach der Entscheidung des BVerfG) können versammlungsrechtliche Auflagen erlassen werden, unter anderem um nachhaltige Beeinträchtigungen einer Parkanlage auszuschließen. Im Übri- gen soll versammlungsrechtlich berücksichtigt werden können, in welchem Umfang einzelne Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wie weit sie darüber hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden danach berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Person dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen (S. 7).“

Selbst innerhalb dieser Vorgaben wird nicht nachvollziehbar, warum es zu der Annahme kommt, dass ein größerer Zulauf zu dem Camp nichts mit den dortigen Veranstaltungen zu tun habe.

4. VG Hamburg vom 04. Juli 2017 (75 G 9/17) (nicht rechtskräftig) – Camp Altona II (1)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04. Juli 2017 (75 G 9/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache „Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote“ abgelehnt. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache.

Unser Beitrag zu dieser Entscheidung hier.

5. OVG Hamburg vom 06. Juli 2017 (4 Bs 154/17) – Camp Altona II (2)

Dazu die Pressemeldung:

„Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juli 2017 (4 Bs 154/17) die Beschwerde des Anmelders der Dauermahnwache „Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote“ zurückgewiesen. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache. Danach dürfen maximal 10 symbolische Schlafzelte aufgestellt werden, die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können. Die Zelte sind geöffnet zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von weiteren Schlafzelten ist untersagt. Ebenso ist untersagt, Grills anzufeuern oder Kochstellen zu betreiben, die über die Selbstversorgung der einzelnen Teilnehmer hinausgehen.

Zur Begründung führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht u.a. aus: Insbesondere die symbolische Begrenzung auf 10 Schlafzelte sei rechtmäßig. Entsprechend dem Veranstaltungskonzept der Mahnwache sollen die Schlafzelte allein symbolischen Charakter haben. Entsprechend dem Veranstaltungskonzept unterliege daher nur das symbolische Aufstellen der Schlafzelte dem Schutz des Versammlungsrechts. In einem solchen Fall unterfalle – anders als bei einem Protestcamp – die alleinige Nutzung als Schlafzelt nicht mehr dem Schutz des Versammlungsrechts. Eine alleinige Nutzung als Schlafzelt stelle in diesem Fall vielmehr eine rechtswidrige Sondernutzung dar. Mit der Beschränkung auf die symbolische Aufstellung von 10 Schlafzelten werde der Versammlungszweck hinreichend deutlich. Zudem werde gewährleistet, dass die Schlafzelte nicht über den symbolischen Charakter hinaus genutzt würden. Auch die weiteren Beschränkungen seien rechtmäßig und verhältnismäßig.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht möglich.“

Ob dies Konsequenzen für das Camp haben wird, bleibt unklar. Da es hier ja zwei Anmeldungen gab, ist es gut möglich, dass sich die Verständigung mit der Versammlungsbehörde auf das Veranstaltungskonzept der anderen Anmelden*innen bezog, das dem auf Entenwerder ähnelte. Das Gericht nimmt auch ausdrücklich auf die Entenwerder-Entscheidung Bezug und differenziert zwischen einem Protestcamp und einer Dauermahnwache mit symbolischen Schlafzelten (S. 10). Es weist allerdings auch auf die Gefahrenlage, die durch die angespannte personelle Situation bei der Polizei bestärkt werde, hin (S. 11). Es ist daher nicht ganz klar, ob die Entscheidung des OVG Auswirkungen auf das Protestcamp haben wird.

 

B. Allgemeinverfügung über die Demonstrationsverbotszone

I. Entscheidung im Zusammenhang mit dem Stadtpark-Camp 

VG Hamburg vom 20. Juni 2017 (19 E 6258/17) (nicht rechtskräftig)

Diese Entscheidung, die die Allgemeinverfügung für rechtswidrig hält und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung wiederherstellt, steht isoliert da. Sie kam nicht weiter zur Geltung, weil das Stadtpark-Camp an anderen Fragen scheiterte und dann nach Entenwerder verlegt wurde.

Unser Beitrag zu dieser Entscheidung hier.

 

II. „Oase“ Gängeviertel

1. VG Hamburg vom 27. Juni 2017 (16 E 6288/17) (nicht rechtskräftig)

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot der Dauerkundgebung „Oase“ im Gängeviertel wird nicht wiederhergestellt. Es bleibt also bei dem Verbot.
Die Allgemeinverfügung dürfte rechtmäßig sein. Es besteht ein polizeilicher Notstand. Es wird davon abgesehen, dass die Polizei ihren konkreten Bedarf darlegen muss. Eine Folgenabwägung wird gar nicht mehr vorgenommen.
Unser Beitrag dazu hier.

2. OVG Hamburg vom 03. Juli 2017 (4 Bs 142/17)

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (4 Bs 142/17) hat die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Dauerkundgebung vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt ist.
Unser Beitrag dazu hier.

 

II. Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld 

1. VG Hamburg vom 28. Juni 2017 (20 e 6320/17) (nicht rechtskräftig)

Der Widerspruch gegen das Verbot der Abschlusskundgebung der Demo am 8.7. erhält keine aufschiebende Wirkung. Es bleibt bei dem Verbot.
Die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung wird offen gelassen. In der Folgenabwägung werden die Folgen der Aufrechterhaltung eines Verbots als geringer eingestuft.
Unser Beitrag dazu hier.

2. OVG Hamburg vom 03. Juli 2017 (4 Bs 141/17)

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (4 Bs 141/17) hat die Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung „G20 – not welcome!“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass das Heiligengeistfeld am 8. Juli 2017 ab 16:00 Uhr für die Schlusskundgebung nicht genutzt werden kann, sondern diese auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist.
Unser Beitrag dazu hier. Ein Beitrag der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak hier.

 

III. Erdogan-Mahnwache 

VG Hamburg vom 29. Juni 2017 (3 E 6431/17) (nicht rechtskräftig)

Entscheidung gegen die Pro-Erdogan-Demo im Gebiet der Allgemeinverfügung zur Zeit der Geltung.
Die Allgemeinverfügung wird als rechtmäßig eingestuft (Berufung auf „Oase“-Entscheidung ohne Folgenabwägung).

 

IV. Verschiedene Versammlungen von Attac

1. VG Hamburg vom 30. Juni 2017 (7 E 6480/17) (nicht rechtskräftig) – Attac I

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot (Allgemeinverfügung) der von attac beantragten Versammlung am 07. Juli 2017 in der Mönckebergstraße/Ecke Spitaler Straße mit dem Tenor „Gutes Leben für Alle statt Wachstumswahn“ wird nicht wiederhergestellt. Es bleibt also bei dem Verbot.
Die Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Bezug genommen wird auf die „Oase“-Entscheidung. Ergänzend wird auf die nicht deutliche Distanzierung von Gewalt durch Attac eingegangen.
Zusätzlich wird eine Folgenabwägung vorgenommen.

2. VG Hamburg vom 30. Juni 2017 (3 E 6460/17) (nicht rechtskräftig) – Attac II

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot (Allgemeinverfügung) der von attac beantragten Versammlung am 07. Juli 2017 in der Großen Reichenstraße mit dem Tenor „Freihandel, Macht, Flucht“ wird nicht wiederhergestellt. Es bleibt also bei dem Verbot.
Die Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Bezug genommen wird auf die „Oase“-Entscheidung.
Eine Bewertung der Distanzierung von Gewalt durch Attac wird offen gelassen unter Hinweis, dass sich jederzeit unfriedliche Personen untermischen können.
Eine Folgenabwägung wird nicht vorgenommen.

Unser Beitrag zu beiden Entscheidungen hier.

3. VG Hamburg vom 03. Juli 2017 (5 E 6475/17) (nicht rechtskräftig) – Attac III

Das Verwaltungsgericht Hamburg (5 E 6475/17) hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Neoliberalismus ins Museum“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „Attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr u.a. im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs, der Deichtorhallen und der Mönckebergstraße angemeldet worden ist, weitestgehend untersagt.

Die Allgemeinverfügung dürfte sich als rechtmäßig erweisen (S. 7). Es werden die Ausführungen des VG zur „Oase“ wiedergegeben (S. 7 – 44), denen sich die Kammer anschließt, um in einer kurzen Interessenabwägung der Gefahrenvermeidung Vorrang zu geben.

Eine Folgenabwägung wird nicht vorgenommen.

4. OVG Hamburg vom 06. Juli 2017 (4 Bs 153/17, 155/17, 156/17)

Dazu die Pressemeldung:

„Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 06. Juli 2017 (4 Bs 153/17, 4 Bs 155/17 und 4 Bs 156/17) die Beschwerden der Anmelder der Versammlungen „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“, „Freihandel Macht Flucht“ und „Neoliberalismus ins Museum“ zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Versammlungen des Veranstalters „attac Deutschland“ am 7. Juli 2017, die im Zeitraum von 12:00 bis 16:00 Uhr an verschiedenen Orten in der Hamburger Innenstadt angemeldet waren, aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt sind.

In der Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht jeweils weitgehend auf seinen vorangegangenen Beschluss vom 3. Juli 2017 (4 Bs 142/17) zum Demonstrationsverbot im Hamburger Gängeviertel Bezug genommen. Die Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Die im Beschluss vom 3. Juli 2017 dargestellten Gefahren für die ausländischen Gipfelteilnehmer, Versammlungsteilnehmer, unbeteiligte Dritte, die auswärtigen Beziehungen und die staatliche Veranstaltung des G20-Treffens in Hamburg würden auch durch neueste Erkenntnisse noch einmal unterstrichen. Das in der Allgemeinverfügung angeordnete zeitlich und räumlich begrenzte Versammlungsverbot sei zum Schutz der gefährdeten Güter und Personen angesichts der zwar erheblichen, aber dennoch begrenzten Polizeikräfte bei einer besonderen Gesamtgefahrenlage verhältnismäßig.

Auch auf der Grundlage einer Folgenabwägung (Anm.: Annahme eines polizeilichen Notstandes versus Ablehnung), d.h. der Abwägung der Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden Entscheidung, sei der Antrag abzulehnen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass es den Antragstellern aufgrund der besonderen Gesamtgefahrenlage zumutbar sei, einen anderen Zeitpunkt oder einen anderen Ort für ihre Versammlungen zu wählen.

Ein Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nicht möglich. Die Antragsteller können ggf. Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht zu richten ist.“

Anmerkung: Das Gericht hat sich erstmals in diesem Zusammenhang auch mit der Einschränkung der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG befasst. Zwar sei hier keine einfachgesetzliche Einschränkung möglich, aber es habe eine Abwägung zwischen den Grundrechten stattzufinden, bei der Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2. Abs. 2 GG) Vorrang hätten.

 

V. Spontanversammlungen im Gebiet der Allgemeinverfügung 

VG Hamburg vom 04. Juli 2017 (75 G 4-7/17) (nicht rechtskräftig)

Diesen noch nicht kommentierten und kurz zusammengefassten Entscheidungen liegt zugrunde, dass mehrere Personen das VG Hamburg mit der Begründung angerufen haben, dass Spontanversammlungen nicht möglich seien.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom 04. Juli 2017 (75 G 4/17 – 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 1. Juni 2017 wenden, um gegebenenfalls Spontandemonstrationen abzuhalten. Nach der Allgemeinverfügung ist in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt das Abhalten von und die Teilnahme an Versammlungen vom 7. Juni 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr untersagt.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht u.a. aus: Die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung insgesamt könne im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden. Unter Abwägung der Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden Entscheidung sei der Antrag aber abzulehnen. Den öffentlichen Interessen, den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss des G20-Treffens sowie die Gesundheit und das Leben der Teilnehmer des Gipfeltreffens, der eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, komme der Vorrang zu. Demgegenüber müsse das grundrechtlich geschützte Interesse, ggf. eine unbestimmte Vielzahl von Spontandemonstrationen innerhalb der gesamten Verbotszone abzuhalten, zurückstehen (S. 14 – 16).

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Das VG Hamburg macht sich die Gefahrenprognose der „Oase“-Entscheidung zu Eigen und schließt sich den Aktualisierungen des OVG („Oase“) an. Es lässt aber offen, ob die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes gegeben sind (S. 11f.). Es schließt sich dabei weitgehend dem OVG an, d. h. es stellt ebenso in Frage, ob diese Voraussetzungen auf den G20-Gipfel überhaupt anwendbar sind, wendet sie aber zugunsten des Antragstellers an und lässt es vor diesem Hintergrund offen, ob sie gegeben sind (S. 12f.). Einerseits sei die Unterdeckung dargelegt worden, andererseits aber nicht, warum nicht mehr Einsatzkräfte angefordert werden konnten (wie VG 20 E …). Dies führe aber trotz Darlegungs- und Beweislast nicht zu einer Beweislastentscheidung zu Lasten der Polizei, da es Anhaltspunkte für einen polizeilichen Notstand gebe und daher die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen seien (S. 13f.).

 

VI. Versammlung für Versammlungsfreiheit 

VG Hamburg vom 05. Juli 2017 (75 G 10/17)

Die Polizei hat am 06. Juli 2017 gemeldet, dass das VG Hamburg einen Eilantrag für eine Versammlung vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt hat.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2017 (75 G 10/17) entschieden, dass eine Versammlung unter dem Motto „Gegen die Einschränkung unserer Grundrechte! Für die Wahrung der Versammlungsfreiheit!“ am 07.Juli 2017 in der Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bereich Lübeckertordamm/Ecke Berliner Tor in Hamburg-St.Georg nicht stattfinden darf.

Hiermit wurde eine Versammlung untersagt, die im zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vor dem Verwaltungsgericht abhalten werden sollte.

Das VG schließt sich der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung an und nimmt insbesondere auf die Entscheidung des OVG vom 03. Juli 2017 (4 Bs 142/17) zur „Oase“ Gängeviertel Bezug. Ergänzend betont es die angekündigten Blockaden als besonderes Gefahrenmoment (S. 27f.). Es hält die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes nach wie vor für erfüllt, da immer noch eine Unterdeckung von 18 Hundertschaften bestünde (S. 28). In der dennoch vorgenommenen Folgenabwägung ist es bemerkenswert, dass das Gericht damit argumentiert, die Versammlung beziehe sich ja auf die Beschränkungen des Camps in Entenwerder und könnte daher ja auch früher, d. h. vor Einrichtung der Verbotszone, stattfinden. Auch örtlich müsse sie nicht unbedingt in der Verbotszone liegen (S. 29). Außerdem wird auf die ebenfalls für den angemeldeten Ort angekündigten Blockaden hingewiesen, so dass mit einem regen Zulauf von Teilnehmer*innen mit Blockadeabsicht zu rechnen sei (S. 29f.).

Die Argumentation des Gerichts, man könne sich ja auch zu einer anderen Zeit an einem anderen Ort versammeln, verstößt ganz klar gegen die Versammlungsfreiheit. Es ist erschreckend, dass das Gericht ohne Not solche Gründe heranzieht.

1 Kommentar

  1. […] Bedeutung der Versammlungsfreiheit m.E. nicht vereinbar. Am Ende noch ein klein wenig Werbung. Hier findet sich ein toller Überblick über alle im Zusammenhang mit den G20-Protesten ergangenen […]

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