Erste Eindrücke von der Demonstrationsbeobachtung
9. Juli 2017
Presseeinladung: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt
9. Juli 2017

G20-Gipfel: Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte

Pressemeldung

G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt
Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und dem repressiven Einschreiten der Polizei gegen den Camp-Aufbau auf Entenwerder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentschei-dung hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Initiative zur Verteidigung der Grundrechte ist.

Carola Ensslen, Rechtsanwältin: „Die Polizei hat bei der „Welcome to Hell“-Demonstration das Vermummungsverbot bei ansonsten friedlichen Teilnehmer*innen sehr repressiv ausgelegt. Das bestätigt die rechtliche Fragwürdigkeit der Strafbarkeit von Vermummungen. Es gibt der Polizei ein Mittel in die Hand, Versammlungen nach Belieben zu verhindern. Die Hamburger Polizei hat das in exzessiv grundrechtsfeindlicher Weise ausgenutzt und dabei in den beengten räumlichen Verhältnissen auch noch Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer*innen aufs Spiel gesetzt. Innensenator Andy Grote nennt dies dagegen „ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit“!“

Gewalttätige Ausschreitungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Mit der Wahrnehmung von Grundrechten hat das nichts zu tun. Noch ist wenig über die Hintergründe bekannt. Dennoch ist die Polizei weiter bestrebt, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne einer Bestätigung für ihre Abschreckungs- und Eskalationsstrategie zu beeinflussen. Sogleich sind es die Camps, aus denen angeblich Gewalttätige gekommen sein sollen. Zur Abschreckung, insbesondere auch vor der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, war von 8.000 Gewaltbereiten die Rede. Nach den Ausschreitungen am 07.07. sprach die Polizei von 1.500 „militanten Personen“ – und auch das scheint eher hoch gegriffen.

Andreas Gerhold, Cannabis Social Club Hamburg: „Der laute und bunte Protest am Sonntag hat gezeigt, dass es den allermeisten Menschen nur um eines ging: Ihre Meinung öffentlich und gemeinsam kundzutun – auch und gerade für Grundrechte und Demokratie. Vor allem junge Menschen, denen man zugestehen muss, rebellisch zu sein, und die sich auch in den Protestformen erst erproben, erlebten seitens der Polizei aber eine eklatante Missachtung der Versammlungsfreiheit. Unverhältnismäßige Schlagstockeinsätze, Tritte, die unterbundene Versorgung von Verletzten, Ingewahrsamnahmen, die Zustände in der Gefangenensammelstelle, die Demonstrationsverbotszone und vieles mehr werden noch ein juristisches und politisches Nachspiel haben. Die Polizei hat die Auseinandersetzungen gezielt gesucht und provoziert. Wir brauchen jetzt zur Klärung der Ereignisse und zur Beantwortung der Frage, inwiefern die Polizeistrategie zur Eskalation beigetragen hat, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es hat sich wieder gezeigt, dass wir dringend eine Kennzeichnungspflicht und eine unabhängige Beschwerdestelle brauchen.“

Die Initiator*innen fordern vom Senat, eine unabhängige Stelle für Beschwerden wegen Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei – auch in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde – einzurichten. Die Arbeit der Beschwerdestelle soll von einem ehrenamtlichen Beirat, der sich aus fachkundigen Personen aus der Zivilgesellschaft zusammensetzt, begleitet werden.

4 Kommentare

  1. Ronald Mattern sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    eine solche Stellungnahme empfinde ich nach den Geschehen rund um den G20-Gipfel als eine Frechheit, Das hat für mich mit einem berechtigten Eintreten für Grundrechte nichts mehr zu tun. Sie können das, was durch die Randalierer verursacht wurde nicht mit einem einzigen Satz abtun, um anschließend wieder allein der Polizei Vorwürfe zu machen. Offenbar waren die Befürchtungen zur Gewaltbereitschaft von einigen Gipfelgegnern nicht unbegründet. Es wurden schwerste Straftaten begangen und Polizistinnen und Polizisten wurden auf das schwerste angegriffen. Auch bei denen handelt es sich um Menschen die Grundrechtsträger sind! Nicht ein Wort des Mitgefühls auch für die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Randalierern zu leiden hatten. Die pauschale Behauptung, in Hamburg hätte es keine Versammlungsfreiheit mehr gegeben, ist zudem absurd. Auch dass Rechtsanwältin Ensslen das Vermummen auf Demonstrationen gutheißt muss doch sehr verwundern. Menschen die sich gewaltlos für Grundrechte einsetzen müssen sich nicht vermummen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Ronald Mattern

    • Grundrechte@admin sagt:

      Sehr geehrter Herr Mattern,

      die Polizei zu kritisieren bedeutet nicht, die Gewaltexzesse gutzuheißen. Es muss möglich sein, diese Kritik zu üben, ohne sich sogleich für diese Gewalt rechtfertigen zu müssen. Dabei wird verkannt, dass die Gewaltexzesse die Erschütterung über die Missachtung der Grundrechte nicht ungeschehen machen und machen dürfen.

      Wer da genau Straftaten begangen hat, wissen wir noch nicht, d. h. wir wissen auch nicht, ob bzw. in welchem Umfang diese von Gipfel-Gegner*innen ausging. Das wird erst noch aufgeklärt werden müssen.

      Wir setzten uns für Grundrechte ein. Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger*innen gegen den Staat. Straftaten von Bürger*innen untereinander haben in diesem Sinne nichts mit Grundrechten zu tun, weil die Gewalt nicht vom Staat ausgeht. Damit das nicht missverstanden wird: Das macht Straftaten nicht weniger schlimm. Es ist sozusagen nur eine andere „Baustelle“, nämlich die von Staatsanwaltschaft und Gerichten.

      Was das Vermummen betrifft, so hat niemand das gutgeheißen. Es wurde nur in Frage gestellt, ob das Vermummen unter Strafe stehen soll, was übrigens erst 1985 eingeführt wurde. Man könnte es z. B. auch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Dann wäre es für die Polizei nicht mehr so ohne Weiteres möglich, Versammlungen allein wegen vermummter Personen zu stoppen. Das wäre eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Selbst wenn das Vermummen nicht verboten wäre, würde kein rechtloser Zustand entstehen. Die Polizei hätte dann immer noch die Möglichkeit, die Gefährdungslage einzuschätzen und Auflagen zu erteilen.

      Und schließlich ist es fraglich, ob die These „wer nichts zu verbergen hat, kann ja auch alles offenlegen“ wirklich sinnhaft ist. Unter dem Motto werden unsere Freiheitsrechte seit Jahren durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt. Auch wer protestiert, hat manchmal gute Gründe, sich nicht zu offenbaren, zumal heutzutage überall Bilder veröffentlicht werden.

      Freundliche Grüße
      Grundrechte-Team

  2. Ronald Mattern sagt:

    Sehr geehrtes Grundrechte-Team,

    Ihre Antwort kann mich nicht überzeugen. Es bleibt bei dem verherrenden Eindruck, dass Sie die Organisatoren und Teilnehmer der „Welcome to Hell“-Demo über Gebühr verteidigen wollen. Tatsache ist, dass sich an dieser Demonstration der „Schwarze Block“ beteiligt hat, der mit Gesetzesverstößen begonnen hat. Ob man die Gesetze nun gut findet oder nicht, man hat sich daran zu halten und muss mit den Konsequenzen leben, wenn man es nicht macht! Ich finde Vermummung jedenfalls keineswegs akzeptabel, es ist doch Augenwischerei, wenn so getan wird, diese Personen würden sich aus guten Gründen vermummen. Ich finde Sie reden hier offenkundige Gewaltbereitschaft schön. Und Ihr Versuch, die Krawalle nur irgendwelchen apolitischen Krawallbrüdern zuzuschieben ist doch mehr als fragwürdig. Gipfelbefürworter waren es bestimmt nicht und die Polizei selbst war es auch nicht. Die Symathiebekundung des Rote-Flora-„Anwalts“ – des Anmelders der Demonstration- für die Krawalle (aber bitte nicht vor meiner Haustür) sprechen jedenfalls Bände. Ich will gar nicht bestreiten, dass auch die Polizei Fehler gemacht hat, aber völlig grundlos waren die Befürchtungen der Polizei jedenfalls nicht, wie Sie in der Pressemeldung suggerieren. Ich erwarte jedenfalls eine klare Distanzierung von jeder Gewalt. Und nebenbei gesagt, eine Demonstration mit dem friedlichen Titel „Willkommen in der Hölle“ die dazu aufruft die Sicherheitszonen zu stürmen und Blockaden zu veranstalten, strapaziert das friedliche Versammlungsrecht ohnehin ziemlich stark. Zudem möchte ich Sie auch an Art. 8 Abs. 2 GG erinnern: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
    Meiner Ansicht nach leisten Sie jedenfalls den Grundrechten einen Bärendienst, wenn Sie sich schützend vor Leute stellen, die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung befürworten. Ihre undifferenzierte Kritik an der Polizei und den Sicherheitszonen blendet einfach große Teile der Tatsachen aus. Sie machen im Grunde das, was Sie unter umgedrehten Vorzeichen der Polizei vorwerfen. Die Behauptung, das Versammlungsrecht sei außer kraft gesetzt gewesen ist falsch, wie die durchgeführten friedlichen Demonstrationen zeigen.

    Mit freundlichen Grüßen

    RM

    • Grundrechte@admin sagt:

      Sehr geehrter Herr Mattern,
      unseren Äußerungen ist nicht zu entnehmen, dass wir uns schützend vor Gewalttätige stellen. Ob jemand Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet, lässt sich pauschal nicht feststellen. Das ist auch keine Frage, die das Demonstrationsrecht betrifft, solange die Versammlung friedlich bleibt.
      Auch im Rahmen des geltenden Versammlungsgesetzes hat die Polizei einen Ermessensspielraum, wie sie auf Vermummung reagiert. Das Vorgehen war also keinesfalls alternativlos.
      Im Übrigen verweisen wir auf unsere vorherige Antwort.
      Freundliche Grüße
      Grundrechte-Team

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