G20-Gipfel: Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte
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Medienresonanz zur Pressekonferenz
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Presseeinladung: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt

Presseeinladung

G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt
Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

Sehr geehrte Vertreter*innen der Medien und der Presse,

wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz ein.

Ort: GEW Hamburg, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg
Raum ist ausgeschildert
Zeit: Montag, den 10. Juli 2017, 12.00 Uhr

Anlass der Pressekonferenz: Verschiedene Akteure (Demo-Beobachter*innen, Demo-Veranstalter*innen, Anwaltsnotdient u. a.) schildern unmittelbare Eindrücke davon, wie die Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, wo es gelang, sie zu verteidigen, und auch eine erste Wertung des Geschehens abgeben.

Es werden berichten und für Fragen zur Verfügung stehen:

Andreas Gerhold, CSC – „Hamburg ist unsere Stadt“
Demo-Beobachter*in aus dem Team des Grundrechtekomitees
Sabine Boeddinghaus, Linksfraktion Hamburg – Parlamentarische Beobachterin
Vertreter*in des Anwaltlichen Notdienstes
Fredrik Dehnerdt, GEW Hamburg – Bildungsstreik
Vertreter*in des Demo-Bündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Vertreter*in des Camps Altona
Ursula Mende, VDJ – „Hamburg ist unsere Stadt“

Dazu Fredrik Dehnerdt, GEW Hamburg: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das nur mit guten Gründen eingeschränkt werden darf. Während der letzten Tage wurde dieses Grundrecht in Hamburg in nicht zu verantwortender Weise von der Politik und der Polizei außer Kraft gesetzt. Das zeigte sich zum Beispiel in der schieren Präsenz eines einschüchternden Polizeiaufgebots bei einer Vielzahl von Demonstrationen, auch beim Bildungsstreik gegen G20. Es ist höchst erfreulich, dass trotz der Einschüchterungs- und Eskalationsstrategie der Polizei weit mehr Menschen als erwartet an den Aktivitäten um G20 teilnahmen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten.

Als Gewerkschaft sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge und fordern die Verantwortlichen auf, zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit zurückzukehren.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Geschehnisse intensiv aufzuarbeiten und insbesondere zu klären, warum die Polizei zeitweise das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzte. Ebenfalls ist zu klären, warum das Grundrecht vieler Tausender auf Meinungsäußerung von der Polizei von der Straße geprügelt wurde, weil einige wenige kein offenes Gesicht zeigten. Ein Gipfel der Demokratie sieht anders aus.“

Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte: „Bei aller nötigen Kritik an den Gewaltexzessen, deren Hintergründe noch genauer zu untersuchen sind, darf zweierlei nicht in den Hintergrund gedrängt werden: zum einen die große und beeindruckende Dimension des friedlichen Protestes gegen den G20 und seine verheerende Politik und andererseits die politische Verantwortung für die Wahl des G20-Austragungsorts und für die großangelegte polizeiliche ‚Notstandsübung‘ in einer Stadt im Ausnahmezustand – mit hohem Eskalationspotential. Hierzu erwarten wir eine unabhängige Untersuchung.“

1 Kommentar

  1. Ich komme sehr gerne! Als Fotografin für die R-Mediabase.eu haben wir die Geschehnisse in Hamburg begleitet und stellen unser Material gerne zur Verfügung.

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