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Humanistische Union fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Anja Heinrich, Humanistische Union

In einem offenen Brief an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Humanistische Union die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Sie kritisiert den geplanten Sonderausschuss als unzureichend. Dazu heißt es in der Pressemeldung vom 01. August 2017:

„Den von den Hamburger Regierungsfraktionen geplanten Sonderausschuss, der sich erst am 31. August 2017 konstituieren soll, hält die Humanistische Union für ungeeignet, um Umstände und Hintergründe der Ereignisse aufzuklären. Denn ein Sonderausschuss verfügt – anders als ein Untersuchungsausschuss – über keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Weder können Akten eingesehen noch Zeugen verbindlich geladen werden.

Anja Heinrich, Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union und Mitverfasserin des Fragenkatalogs, erklärt: „Der Sonderausschuss ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für aufgebrachte Bürger/innen. Denn er kann schon aufgrund seiner rechtlichen Ausgestaltung zu keiner ernsthaften Aufklärung beitragen. Eine intensive Aufklärung und Ursachenforschung ist aber zwingend notwendig. Andernfalls stellt sich der demokratische Rechtsstaat in Frage.““

Der Brief beinhaltet auch bereits einen umfangreichen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei geht es insbesondere um Grund- und Menschenrechte, deren Wahrung in Frage steht. Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit werden kritisch hinterfragt. Die Aufklärung von Polizeigewalt wird angemahnt.

Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne einen glaubwürdigen Beitrag zur Aufklärung leisten, so die Empfehlung der Humanistischen Union.

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