Humanistische Union fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. August 2017

G20: Warum wurden Journalist*innen Akkreditierenden entzogen?

+++wird fortlaufend aktualisiert+++update 22. August 2017+++

Nachdem inzwischen neun Journalist*innen Klagen gegen das Bundespresseamt wegen des Entzugs der Akkreditierungen zum G20-Gipfel eingereicht haben, kommen nach und nach auch die Begründungen des Bundeskriminalamtes (BKA) an die Öffentlichkeit. Wir haben die Geschichten, die schon jetzt ein erschreckendes Ausmaß an Versagen und mutwilliger Verletzung von Grundrechten offenbaren, mal zusammengefasst:

Christian Wolf, NDR-Journalist

Bei ihm lag eine Namensverwechslung mit einem Reichsbürger vor. Diese konnte auf massiven Druck des NDR hin noch während des G20-Gipfels aufgeklärt werden und er hat die Akkreditierung wieder erhalten.

Fotograf und Polizeireporter Frank Bründel, Hamburg

Bei ihm ist der Entzug der Akkreditieren auf eine falsche Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV HH) zurückzuführen, dass er bei einer 1.-Mai-Demo festgenommen wurde und einer gewaltbereiten Bewegung angehöre oder diese unterstütze. Tatsächlich war er nur als Fotograf u. a. auch auf der „Revolutionären 1. Mai Demo“ 2017. Es fand aber nur eine Identitätsfeststellung statt. Das BKA hat die falsche Information ungeprüft übernommen. Mehr dazu hier. Die Antwort im Original kann hier gelesen werden: akkreditierung130

Inzwischen berichtet das Hamburger Abendblatt, dass die Hamburger Polizei behauptet, sie habe den Journalisten wegen widerrechtlicher Aufnahmen vertraulicher Gespräche (Verstoß gegen § 201 StGB) angezeigt. Bründel bestreitet dies. Er sei nie deswegen angehört worden und kenne auch kein Aktenzeichen. Die Polizei Hamburg räumt aber nun ein, sie habe ihn fälschlicherweise dem LfV HH auf einer Liste Festgenommener gemeldet. Dieses wiederum hat das ungeprüft dem BKA gemeldet…  Nun hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Es sei eine rote Linie überschritten, wenn es ausreichen sollte, dass allein aufgrund der Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalist*innen verhindert werde.

Fotograf Florian Boillot, Berlin

Ein einziger Vorgang war über ihn gespeichert. Er wurde von einer Polizistin bei einer Demonstration gestoßen und drohte ihr, sich darüber zu beschweren. Daraufhin fand gegen ihn ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte statt. Er wurde freigesprochen. Die Polizei stufte ihn dennoch als „linken Szenefotografen“ ein. Seine Daten wurden sowohl in der Datei „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wie auch „Gewalttäter Links“ gespeichert und vom BKA bislang nicht gelöscht. Vielmehr sind sie dafür erst 2026 (10 Jahre später) vorgesehen. Siehe dazu auch hier.

Fotojournalist Chris Grodotzki (SPON)

Er hatte acht Einträge beim BKA. Der älteste Eintrag war von 2007 wegen PMK. Worum es ging, ist unbekannt, da der Eintrag beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA MV) bereits gelöscht ist. 2008 hat er an einer Plakataktion von Robin Wood teilgenommen. Es kam zu einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs, allerdings nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. In der Verbunddatei PMK soll dies erst 2023, also 15 Jahre nach der Tat, gelöscht werden. Seit 2012 wurden zweimal bei Protestaktionen seine Personalien festgestellt und er hat einen Anhörungsbogen ausgefüllt, ohne jemals wieder etwas davon gehört zu haben. Das LKA Niedersachsen hat ihn aber in einer Datei „potenzielle Relevanz“ gespeichert. Das BKA hat Grodotzki als Linksextremisten gespeichert, nachdem er 2014 in Diabakyir festgenommen wurde. Die Vorwürfe der türkischen Behörden wurden einfach übernommen. Strafbares Handeln konnte aber nicht festgestellt werden. Trotzdem wurde er als Angehöriger der linksextremen Szene und Umweltaktivist bewertet.

Das BKA erwähnt eine Anfrage türkischer Behörden, die aus rechtlichen Gründen nicht beantwortet werden durfte. Der Verdacht türkischer Einflussnahme ist also nicht ausgeräumt.

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke (BT-Drs. 18/13146) räumt das Presseamt der Bundesregierung ein, dass noch ein weiterer Journalist zuvor in der Türkei festgenommen worden sei.

Wertung

Der frühere Verfassungsrichter Hoffmann-Riem kritisiert das BKA scharf für die Speicherung der Daten über die Journalisten und das erhebliche Defizit im Management der Daten. Kritik an der rechtswidrigen Datenspeicherung kommt auch vom Bochumer Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein und vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Mehr dazu im Tagesschau-Internetbeitrag vom 19. August 2017 sowie in der Tagesschau (20:00 Uhr) vom 19. August 2017. Scharfe Kritik übt auch das Netzwerk Recherche.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte will – zu Recht – auch den datenschutzrechtlich fahrlässigen Umgang mit den Journalist*innen-Listen bei der Überprüfung durch die Polizei vor Ort prüfen.

Zu den Hintergründen der Speicherung in Sicherheitsdateien:
Deutschlandradio vom 20. Juli 2017 als Audio.
ZDF heute vom 21. Juli 2017.
Deutschlandfunk vom 22. Juli 2017 als Text.

 

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