23. Juni 2017

OVG lehnt Beschwerden zum Heiligengeistfeld und zur „Oase“ Gängeviertel ab

Es ist wenig ermutigend, dass die Versammlungsfreiheit vor den Gerichten einen so geringen Stellenwert hat. Demgegenüber werden den Gefahrenprognosen der Polizei unkritisch übernommen. Sicher wird man […]
23. Juni 2017

Die Entenwerder-Entscheidungen des VG Hamburg

Update, 03. Juli 2017, 12:28 Uhr: Die Entscheidung des VG Hamburg (75 G 8/17) liegt vor. In der Pressemeldung heißt es: „Den Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt […]
23. Juni 2017

Camp Entenwerder: Polizei ignoriert Entscheidung des VG Hamburg

Update 2, 02.07.2017, 23.33 Uhr: Die Polizei hat das Camp zum Teil geräumt. Bei dem Polizeieinsatz von mindestens drei Hundertschaften wurden sieben Zelte beschlagnahmt und eine […]
23. Juni 2017

Protestcamp im Elbpark Entenwerder erlaubt!

Die Veranstalter*innen des Antikapitalistischen Protestcamps haben gute Neuigkeiten: „1.Juli – Nach wochenlangem juristischen und politischen Kampf um ein antikapitalistisches Protestcamp haben wir heute nacht vorm Verwaltungsgericht gewonnen. Es […]