23. Juni 2017

Versammlungsfreiheit geht uns alle an

Wir möchten hier auf einen Kommentar von Tom Strohschneider (ND vom 29. Juni 2017) aufmerksam machen, der hervorragend deutlich macht, dass das Campen vor, während und […]
23. Juni 2017

28. Juni 2017 – Der Tag der Entscheidungen

Gleich drei Entscheidungen fielen am 28. Juni 2017: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt dem Versammlungsrecht beim Stadtpark-Camp Vorrang. Das VG Hamburg (6 E 6478/17) hält das geplante Camp […]
23. Juni 2017

VG Hamburg entscheidet gegen „Oase“ im Gängeviertel

Nun also ein 40 Seiten langer Beschluss (VG Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2017, 16 E 6288/17), der die Allgemeinverfügung rechtmäßig findet… Schnelllesen ist nötig… Was […]
23. Juni 2017

OVG Hamburg: Stadtpark-Camp ist keine Versammlung

In der Camp-Frage kehrt keine Ruhe ein. Nur zwei Tage nach der ermutigenden Entscheidung des VG Hamburg vom 20. Juni 2017 wirft die Entscheidung des OVG […]