Michael Ebeling
20. Juni 2017
Andreas Gerhold
20. Juni 2017

Anja Heinrich

Anja Heinrich, Humanistische Union

In einer Demokratie muss Protest möglich sein. Eine Versammlungsverbotszone wie beim G20-Gipfel in Hamburg darf es daher nicht geben. Wenn sich die Regierungschefs treffen und die großen weltpolitischen Themen besprechen, müssen auch die Menschen zu Wort kommen dürfen. Die Hamburger Polizei hat dagegen mit ihrer unsäglichen Allgemeinverfügung die Versammlungsfreiheit der Menschen in Fesseln gelegt. Versammlungen als ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie – wie das Bundesverfassungsgericht sie begreift – wird es unter diesen Umständen nicht geben können.