Dr. Martin Schütz
21. Juni 2017
Foto: Thomas Karsten
Konstantin Wecker
21. Juni 2017

Dr. Elke Steven

Das Treffen der mächtigsten Staatenlenker*innen soll einen Ausnahmezustand rechtfertigen, in dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Gerade die Versammlungsfreiheit, verbunden mit der Meinungsfreiheit, sind jedoch urdemokratische Bürger*innenrechte. Ein Staat, der jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.