Anja Heinrich
20. Juni 2017
Christiane Schneider
21. Juni 2017

Andreas Gerhold

Wenn ein deutscher Innenminister, der Hamburger Innensenator Andy Grote, von einem „Festival der Demokratie“ spricht aber gleichzeitig Sonderrechtszonen schafft, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, er gleichzeitig warnt, dort könne die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitsorgane auf Demonstrant*innen schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden, dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, sondern ausgesetzt. Demokratie kann man aber nicht nach belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist.

Obwohl sich Protestgruppen, von Teilen der Kirchen, über NGO’s und Parteien aus den unterschiedlichsten Spektren, bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen auf eine friedliche Massendemonstration, an der alle, auch Familien, Rollstuhlfahrer usw. teilnehmen sollen, geeinigt haben, internationale Aktivisten schon in einem offenen Brief einer Vorverurteilung widersprochen haben, eskalieren Regierungspolitik und Polizei seit Monaten, leider von vielen Medien unkritisch unterstützt, und diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig. Auseinandersetzungen werden geradezu herbeigeredet. Es scheint als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um auch zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – deshalb: Grundrechte verteidigen!