Hamburg ist unsere Stadt.
Wir wollen unsere Grundrechte
nicht zum G20-Gipfel abgeben!

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ nehmen seit geraumer Zeit wahr, dass Hamburg immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.

Mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden.

Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sind:

Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
Ursula Mende, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.
Anja Heinrich, Humanistische Union e. V.
Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
Gabriele Heinecke, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Thomas Michel, Mehr Demokratie Hamburg e. V., Piratenpartei Hamburg
Michael Ebeling, freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte)
Andreas Gerhold, Cannabis Social Club Hamburg e. V., Piratenpartei Hamburg
Heiner Bode, Mehr Demokratie e. V.
Christiane Schneider, MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin
Dirk Seifert, umweltFAIRaendern
Fredrik Dehnert, GEW Hamburg
Helene Hohmeier, NaturFreunde Hamburg e. V.
Roman Denter, attac Deutschland e. V.