Hamburg ist unsere Stadt.
Wir wollen unsere Grundrechte
nicht zum G20-Gipfel abgeben!

 

An dieser Stelle veröffentlichen wir Nachrichten von Unterstützer*innen, die uns über das Nachrichten-Formular oder per E-Mail zugesandt wurden:



Ich unterstütze den offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste.

Uwe Köster, Reutlingen



Hiermit unterstütze ich den Aufruf an den Innensenator der Stadt Hamburg und den zuständigen Polizeieinsatzleiter zur Wahrung der Versammlungsfreiheit.
Dietrich Schade,  Wissen/Sieg


Hamburg darf nicht zum Symbol überzogener Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende werden, um die Mächtigsten zu schützen, die, wie der Präsident der USA, mit ihrem Verhalten nicht zum Wohl der Allgemeinheit dienen! Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das unbedingt gewahrt bleiben muss, auch und gerade in Hamburg!

Mit solidarischem Gruß
Jochen Schäfer, Marburg



Hiermit unterstütze ich das Engagement der Humanistischen Union, sich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen für die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch während des G20-Treffens einzusetzten und  großflächige Demonstrationsverbotszonen und pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzulehnen.

Ingrid Hackl



Ich unterstütze den Aufruf  „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ Versammlungsfreiheit ist ein elementares Recht, Protest muss in einer Demokratie möglich sein.

Ralf Kurth



Grundrechte müssen immer wieder neu verteidigt und erstritten werden, da bin ich selbstverständlich dabei.

Harald Thomé, Vorstand Tacheles e. V.



Hallo,
am Sonntag bin ich aus einem 3-wöchigen Urlaub aus Armenien zurück gekommen. Ein auf den ersten Blick – in der Hauptstadt Yerevan – wohlhabendes Land. Auf dem zweiten Blick – außerhalb der Hauptstadt – ein armes Land, mit vielen enttäuschten, desillusionierten, arbeitslosen Menschen. Arbeitswillige und arbeitsfähige Männer sitzen sinnlos herum, gebeutelt von einer korrupten Oberschicht.
Ich bin glücklich, dass ich in Hamburg geboren bin und gleich um die Ecke wohne. Wir sind offen, tatkräftig, kampflustig, helfend, unterstützend, stark, menschlich und noch vieles mehr. Uns kann man nicht einfach ausbeuten, mundtot machen, in die Ecke stellen. Wir nehmen Menschen jeder Hautfarbe, jeder Religion und jeder kulturellen Ausrichtung auf. Der G-20 Gipfel bringt mächtige Ausbeutung, Korruption, Wirtschaftsgier, „Mundtotmachung“ und Missachtung der Menschenrechte in geballter Form in unsere Stadt. Wann werden diese Staatsmächtigen begreifen, dass man Geld nicht essen, nicht trinken, nicht atmen kann?
Hamburg zeig Deine Stärke !!!!
Sigrun



Vielen Dank für Euren Aufruf, mit dem Ihr uns auch an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 erinnert. Er fordert das Gegenteil dessen, was die Herren Grote, Dudde und Scholz zur Zeit inszenieren.
Die Verurteilung der Camper als Kriminelle durch Herrn Dudde sollte zu seiner Entmachtung und zur Abberufung von Herrn Grote aus seinem Amt als Innensenator führen.
Der G20 Gipfel ist eine illegale Veranstaltung ohne jede Legitimität durch die Vereinten Nationen. Und das spiegelt sich in den fortwährenden Verfassungsbrüchen von Polizei, Senat und Bund wider.

Christian Lehmann-Feddersen



… haben wir unsere Grundrechte nicht schon längst abgegeben?
Volkssouveränität, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat … ???
Och neeee, lass ma – ich bin Sologitarrist!

Klaus Holtmann



Ich finde diesen Abbau demokratischer Rechte unerträglich, die Entmündigung der Bürger, die Bevormundung durch das „Kapital“ – und das mit welchem Recht, welcher Legitimation?

Karin Meo, Humanistische Union Hamburg



Moin, moin, G20 mitten in HH?

Was sind wir doch für eine wunderbare, offene Weltstadt!!
Nachdem wir Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren bereits so viel politisch Vermeidbares hinnehmen mussten, ist dies doch tatsächlich der Gipfel der Ironie. Das überholt doch jedes Kabarett! Wenn es nicht so gefährlich für unsere Grundrechte wäre, würde ich gerne herzhaft darüber lachen.

Meiner Meinung nach ist dies einfach nur eine bewusste Provokation um in der Folge der vermeintlichen oder evtl. tatsächlichen „Ausschreitungen“ die Überwachung, Gängelung und Bevormundung von uns allen noch besser technisch und personell durchführen zu können.

Ich wünsche uns allen, dass die Proteste gehört und ernst genommen werden. Schluss mit den Einschränkungen und der Vermarktung UNSERER Stadt.

Andrea Dasch



Hallo zusammen,

die Grundrechte nicht nur der Hamburger*innen, sondern auch der auswärtigen Besucher*innen werden missachtet, mit den weiträumigen Demoverboten. Hiermit protestiere ich dagegen und unterstütze den Aufruf „Grundrechte verteidigen“.

Stephanie Otto, Bad Kreuznach



Hallo,

ich schließe mich der Protestbewegung unbedingt an. Ich bin empört über die politische Unverantwortlichkeit auf allen Seiten. Die Wahl des Tagungsortes Hamburg ist doch eine willkommene Inspiration für kreative Terrorakte übler Gesinnungsgenossen. Wer sich dagegen wehren will und seinen Protest bekunden will, dem wird nichts gutes widerfahren. Die Demokratie bleibt auf der Strecke. Wieder einmal beweist die Politik, dass sie weit entfernt ist von Bürgernähe. Die Genossen und Genossinnen der Parteien haben keinen Grund sich zu wundern, warum der Bürger es Müde ist, jemanden ins Amt zu wählen, von dem er sich nicht wirklich vertreten fühlt.

Jens Landgraf, Einrichtungsleitung Kinderforum Groß Borstel



Moin,

dem ist außer mehr klein, klein bezüglich des verfassungswidrigen Handelns von Fr. Dr. Angela Merkel (MdB) und Bundeskanzlerin sowie Herrn Olaf Scholz (MdS oder so) und Bürgermeister (beide sind persönlich in Haftung zu nehmen!!!) usw. nichts hinzuzufügen.

Alleine schon eine Veranstaltung zu ‚wünschen‘, die massiv die innere Sicherheit gefährdet so dass sogar die Bundeswehr in HH eingesetzt werden soll/muss, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit.

Heino Schenck, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg



Ich unterstütze den Aufruf „Grundrechte verteidigen“ ausdrücklich – die Vorverurteilung von Menschen, die einfach nur ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchten, ist ein Unding und völlig undemokratisch. Außerdem trägt dies zur Eskalation bei, anstatt sie zu verhindern.

Annett Jacoby



Gerne möchte ich diesen aufruf auch unterzeichnen, weil ich das verhalten der polizei und des innensenators höchst bedenklich finde. Tatsächlich muß man sich fragen, ob diese leute haltbar sind.

Das versammlungsrecht ist ein zu hohes gut, als das wir es einfach ausser kraft setzen.

ulrich kaiser , künstler



Die Grundrechte verteidigen, Polizeiwillkür verhindern.

Günther Szameit, Recht auf Stadt Köln


Liebe Leute von grundrechte-verteidigen.de,

ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Aufruf, denn nach den gestrigen Nachrichten zur Einrichtung des Polizeigefängnisses, hatte ich doch schon das Gefühl, dass ich der einzige sei, der Angst vor dieser Entwicklung hat.

Pro oder contra G20-Gipfel ist die eine Sache, aber das Ausschalten des Rechtsstaates zeugt von einer schweren Verfassungskrise in Hamburg.

Bei Olaf Scholz wundert mich gar nichts mehr, aber dass diese Entscheidungen wohl auch von der gesamten Regierung und was noch schlimmer ist, vom Parlament mitgetragen werden, sind erschreckend und verstörend.

Viele Grüße, Peter Voß



Liebe Verteidiger*innen des Grundrechts,

nachdem das Grundgesetz erst kürzlich mit 13 Paragraphen verändert wurde und sogar DIE LINKE für eine neoliberale Machtverschiebung zugunsten der Geld-Konzerne gestimmt hat, ist demokratischer Protest auf G7 und G20 wichtiger denn je!!! Wir müssen uns das Grundrecht auf Demonstration, Meinungsfreiheit und gewaltlosen Widerstand gegen eine irre Entwicklung bewahren!

Benedikt Schumitz



Na klar unterstütze ich Euren Aufruf, hier und gerne.

Und ich lege Euch noch einmal aus gutem subversiven Grund die Flaschenpost ans Herz, die ich neulich in Altona fand, die ich wieder in die Runde geworfen habe und die nix weniger und nicht mehr ist als ein ganz trefflicher Aktionsvorschlag, der komplett individualisiert ist.

Georg E. Moeller

Hier ein Video mit der Erklärung der Idee. Es geht um Geh20, eine 48 Stunden dauernden Spaziergang um die Alster, bei dem man ja auch seine Meinung kundtun kann.



Die Hochrüstung in Hamburg hindert mich daran, die Stadt zu besuchen.  Ich habe Angst vor der massiven Polizeigewalt, die sich gegen den Bürger richtet statt ihn zu schützen.

Peter Brückner



Hamburg war mal offiziell weltoffen, sogar als ‚Tor zur Welt‘ hat es sich gern gesehen…

…das scheint lange, lange her zu sein.

Damals hatte die Tourismusbehörde diesen Slogan erfunden oder erfinden lassen vom ‚Tor zur Welt‘. Das gab es dereinst noch ohne GmbH & AG als Standard-Rechtsformen aller staatlicher Firmen.

Heute darf sich die Bundeskanzlerin mit Bürgermeister und Innensenator dafür rühmen, solch ein tolles (Olympia-Ersatz)-Event nach Hamburg geholt zu haben.

Leider fehlt dadurch die eigenlobend viel gerühmte Offenheit und Vielseitigkeit dieser Stadt, wenn es darum geht, Missstände am Ort des Geschehens – und eben auch zur Zeit desselben – anzuprangern. Schade, sehr schade.

Dafür gibt es immerhin viele schöne bunte – Verbotszonen. Und die Nachfolger der vielgepriesenen ‚polizeilichen Gefahrengebiete‘. Überall im Zentrum der Stadt verteilt.

Klassenziel ‚teilnehmende Demokratie‘: nicht erreicht, da unzureichende Leistungen oder falsche Prioritätensetzung; Empfehlung der Schule: Klassenstufe wiederholen.

Karsten Reimers, Mitglied attac, Hamburger Energietisch, Klimabündnis Hamburg



Als Vetreterin der Partei DIE LINKE im Quartiersbeirat Karolinenviertel und direkt betroffene Anwohnerin empfinde ich die faktische Aufhebung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrecht unerträglich. Allemal wenn dadurch Potentaten wie Erdogan und Putin geschützt werden sollen.

Theresa Jakob, Quartiersbeirat Karo-Viertel



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